SPÖ-Krainer: „Rechnungshof bestätigt, dass man die COFAG aus Sicht des Steuerzahlers kaum schlechter basteln hätte können“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Krainer: „Rechnungshof bestätigt, dass man die COFAG aus Sicht des Steuerzahlers kaum schlechter basteln hätte können“

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Wien (OTS/SK) – Der Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ Jan Krainer sieht die Kritik der SPÖ an der Blackbox COFAG bestätigt: „Es war immer ein Konstrukt, das lediglich das Ziel hatte, möglichst unkontrolliert und daher ungeniert Geld zu verteilen und dabei sich selbst, die eigene ÖVP-Familie, nicht zu kurz kommen zu lassen!“ Schwarz auf Weiß ist nun festgestellt, dass mit der COFAG ein Konstrukt geschaffen wurde, „das man aus Sicht der Republik kaum schlechter basteln hätte können“, so Krainer. ****

Mit der gewählten Konstruktion sei es zu keinerlei Nutzen sondern nur zu Nachteilen und Komplikationen für die Republik gekommen. Als Nutznießer dieses Systems bleiben damit nur Günstlinge der ÖVP übrig. „Und wieder zeigt sich: der ÖVP ist keine Krise zu groß, um nur an sich selbst zu denken“, urteilt der SPÖ-Abgeordnete, der im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs verlangt, dass Perner sein Geld zurückbezahlen soll.

Abschließend hält Krainer fest, dass immer noch im Dunklen sei, „wer denn das ganze Geld bekommen hat? Wir wissen jetzt nur, wer es verteilt hat und dass die Personen dafür ungeeignet waren.“ (Schluss) lk/lp

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