EU-Austrittspartei & EU-Europawahl 2019
Bei der aktuellen EU-Europawahl 2019 wird die EU-Austrittspartei nicht am Stimmzettel stehen.
Durchsuchen
Mödling
Herbert Kickl und die Bundeswahlbehörde
Herbert Kickl ist als Innenminister gem. § 12 Abs 2. Nationalratswahlordnung auch Bundeswahlleiter. Allerdings hat er als Bundeswahlleiter seit fast eineinhalb Jahren noch an keiner einzigen Sitzung der Bundeswahlbehörde teilgenommen (!),…
FPÖ-Darmann/Leyroutz: LR Gruber boykottiert Kontrolle und brüskiert Kärntner Landtag
Vollständige Unterlagen zu Flughafen-Teilprivatisierung werden Kontrollausschuss nicht vorgelegt
4,5 Millionen Euro extra als Digi-Schub für Wiener Wirtschaft
Wirtschaftsagentur Wien fördert Digitalisierungsprojekte; Wirtschaftsstadtrat Hanke präsentierte neue Förder-Schiene für Digitalisierungsmaßnahmen
Magen, Leber, Darm & Co – 2. Wiener Verdauungstag
Am 5. April findet im Wiener Rathaus ein interaktiver Publikumstag rund um das Thema Verdauung statt – Eintritt frei!
Ergebnisse der beiden Volksbegehren
Der britische Soziologe Colin Crouch schrieb vor 15 Jahren seine „… These über die Degenerierung der Demokratie durch Politiker, die nur den Interessen der Konzerne dienen. Zwar würden demokratische Institutionen noch formal bestehen, aber…
Für vom Volk einleitbare Volksabstimmungen
Für Mitbestimmung in Österreichs Politik.
Pilz: Kickl international isoliert – Katastrophe für Österreichs Sicherheit
Die Erklärung von führenden deutschen und britischen Sicherheitspolitikern machen jetzt endgültig klar: Wegen Innenminister Kickl wird Österreich immer mehr aus der internationalen Sicherheitszusammenarbeit ausgeschlossen.
Pressekonferenz zu den laufenden Volksbegehren in Österreich
Wien (OTS) - Pressekonferenz zu den laufenden Volksbegehren in Österreich
Hiermit laden wir Medienvertreter zu folgender Pressekonferenz am
Freitag, 29. März 2019, 10.30 Uhr ein.
Thema: Die bis Mo., 1.4.2019, laufenden Volksbegehren…