Regierung

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried versteht überhaupt nicht, „warum die ÖVP alle Maßnahmen gegen die Teuerung weiter blockieren will“. Die ÖVP trifft sich heute und morgen zu einer „großen Abgeordnetenkonferenz“ am…

Regierungspaket gegen Kinderarmut schließt 4 von 5 angekündigten Gruppen aus – Zeit für Umsetzung von Kindergrundsicherung

„Die nächste Stufe für eine politische Wende auf Bundesebene zu einer Politik für die eigene Bevölkerung wurde geschafft“

Arbeitslosengeld-, Notstandshilfe- und Ausgleichszulagenbezieher*innen sowie Alleinerziehende mit unter 2.000 Euro brutto sind nicht von Paket umfasst

Regierung senkt wieder keinen einzigen Preis – Türkis-Grün will Dokumentation als Anti-Teuerungsmaßnahme verkaufen

SPÖ-Bildungssprecherin kritisiert Schulgesetznovelle und warnt vor Einführung von „Lehrkräften zweiter Klasse“

Türkis-Grün lernt nichts aus Fehlern der Vergangenheit – Strukturelle Veränderungen nötig

Türkis-Grün lernt nichts aus Fehlern der Vergangenheit – Strukturelle Veränderungen nötig

BJV begrüßt Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und plädiert als nachhaltige Lösung an der Einführung einer Kindergrundsicherung zu arbeiten.

Fenninger: „Regelmäßige Unterstützung ist ein wichtiger Schritt“