Oö. Volksblatt: „Grüne auf Kickl-Kurs“ (von Manfred MAURER)

Linz (OTS) – Herbert Kickl hat nicht begriffen, dass unsere „immerwährende Neutralität“ nur eine militärische und keine politische ist. Deshalb — und um innenpolitisches Kleingeld einzuwechseln — hat der FPÖ-Chef die Beteiligung Österreichs an den Sanktionen gegen Russland zum „Neutralitätsbruch“ erklärt. Kickl ist nicht der einzige, der die Neutralität als Pflicht zu politischer Äquidistanz zwischen Opfern und Tätern betrachtet. Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen, teilt offenbar das Neutralitätsmissverständnis des Oberblauen. In ihrem Fall geht es nicht um den Ukraine-Krieg, sondern um die jüngste Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie fordert eine „sachliche neutrale Position“ und dass Österreich sich „nicht auf eine Seite schlägt“.
Was bedeutet diese Forderung konkret? Österreich soll Israel und eine für die Auslöschung der einzigen Demokratie in Nahost kämpfende Terrororganisation gleich behandeln, sich also neutralistisch verhalten. Nach der russischen Invasion in der Ukraine hatte Grünen-Chef Kogler klargestellt, dass Neutralität nicht bedeute, teilnahmslos einem völkerrechtswidrigen Angriff zuzusehen. Der Vizekanzler möge seine Parteifreundin darüber aufklären, dass dies natürlich genauso im Fall eines Angriffs islamischer Terroristen gilt.