Rechnungshof

Am Dienstag steht im EU-Parlament eine wegweisende Debatte über das mehrjährige EU-Budget für die Jahre 2026 bis 2032 an. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der eine massive Steigerung der Ausgaben vorsieht.…

Die Berliner Kultursenatorin hat nach einem Rechnungshofbericht ihren Rücktritt erklärt. Der Bericht legt nahe, dass die parteilose Politikerin bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus Verstöße und Versäumnisse…

Der Rechnungshof hat gravierende Fehler bei der Abwicklung des Neubaus des Linzer Donauparkstadions festgestellt. Die Prüfer empfehlen, aufgrund von nachgewiesenen Überzahlungen eine Rückforderung von knapp einer Million Euro vom…

Die Diskussion um die Neustrukturierung des Österreichischen Rundfunks (ORF) gewinnt an Fahrt. Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter hat sich kürzlich kritisch zu den Reformvorschlägen von Margit Kraker, der Präsidentin des…

Die Forderung nach einer unabhängigen Senderstruktur beim ORF wird aktuell immer lauter. Die Rechnungshofspräsidentin Margit Kraker hat konkrete Vorschläge präsentiert, um die Autonomie des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks…

Der österreichische Rechnungshof hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen wichtigen Rechtsstreit gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gewonnen. Das Kontrollorgan des Parlaments war der Ansicht, dass die von der FPÖ…

Im Nationalrat werden aktuell zwei wichtige Initiativen eingebracht: Eine Anfrage sowie ein weiterer Antrag. Diese Vorstöße zielen darauf ab, politische Entscheidungen zu hinterfragen und neue Impulse für aktuelle Themen zu setzen. Weitere…

Im Nationalrat werden derzeit eine Anfrage sowie ein weiterer Antrag eingebracht. Diese parlamentarischen Initiativen zielen darauf ab, wichtige politische oder gesellschaftliche Themen zu adressieren und zur weiteren Diskussion im Plenum…

Das Großbauprojekt TwentyTwo in Wien, eine ambitionierte Immobilie der Signa-Gruppe in Kooperation mit der ARE Austrian Real Estate GmbH, hat am Ende deutlich höhere Kosten verursacht als ursprünglich geplant. Laut dem jüngsten Bericht des…

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer steht vor der Herausforderung, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen. Im Fokus steht dabei eine strategische Neuausrichtung der Agrar- und Ressourcenstiftung (ARE), um ihre Effizienz und Wirkung…