EU

EU-Beratungsgremium veröffentlicht Stellungnahme: "Europäische Solidarität und Schutz fundamentaler Rechte”

Ungarischer Notfallakt wie Maßnahmen anderer Staaten verfassungskonform - Wachsamkeit ist auch bei österreichischen Einschränkungen angebracht

Bei EU-Corona-Hilfen auf BürgerInnennähe der regionalen und lokalen Behörden setzen

Nur echte europäischen Sozialunion kann Folgen der Coronakrise bewältigen

Gesundheitsminister lehnte EU-Angebot für Besorgung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten ab

Geheime Dokumente legen völlige Falscheinschätzung der Mitgliedstaaten offen

Polen, Ungarn und Tschechien nach EU-Recht verurteilt

Neben den umstrittenen Coronabonds wartet von der Leyen mit einer neuen falschen Solidaritätsbekundung auf, die nur dem Brüsseler Zentralismus dient

Bundeskanzler Kurz lässt Österreichs Mieter im Stich

Hebenstreit: Arbeitsplätze und Entgelte sichern: Einige schwarze Schafe ausgenommen, haben auch Betriebe bei Kurzarbeit Überwältigendes geleistet