Köstinger: Corona-Hilfspakete haben stabilisierende Wirkung auf die landwirtschaftlichen Einkommen
Landwirtschaftsausschuss diskutiert Grünen Bericht 2021 sowie Wildschadensbericht 2020, AMA-Sitzungen weiterhin virtuell möglich
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EU
17 auf einen Streich: So geht das neue EU-Einheitspatent
Das EU-Einheitspatent kommt im zweiten Halbjahr 2022 und jede:r soll einen einfachen Zugang dazu bekommen. Das möchten das Klimaschutzministerium und das Österreichische Patentamt. „Es gilt das Motto ‚Start Big‘. Das Einheitspatent kommt…
SPÖ-Vollath: Respekt für Rechtsstaat und Demokratie stärkste Waffe gegen Lukaschenko
EU-Kommission muss EU-Recht an polnisch-belarusischer Grenze garantieren, statt Asylrecht temporär aufzuweichen
Zukunft der Europäischen Union ist nicht nur Geldfrage
EU-Ausschuss des Bundesrats diskutiert "Jahr der Jugend" und EU-Hilfsprogramme
Grüne für harte Konsequenzen im Falle russischer Aggression gegenüber Ukraine
Ernst-Dziedzic: Dauerhafter Friede in Ostukraine jedoch nur unter Einbindung Russlands möglich
Karas/Mandl: „Konsequent gegen Geldwäsche vorgehen“
Expertenanhörung im Europaparlament - Karas: 140 Milliarden Euro Schaden pro Jahr - EVP-Verhandler Mandl: Missbrauch von virtuellen Währungen schafft neue Dimension von Geldwäsche
Buchmann: Unterstützung für Initiative zum Europäischen Jahr der Jugend 2022
EU-Ausschuss des Bundesrates beschließt Mitteilung an die Europäische Union
FPÖ – Haider: Weihnachtsfest auf Abschussliste der EU-Kommission!
EU-Kommission im Kulturkampf gegen europäische Traditionen
Vana/Disoski : „Polen baut an frauenfeindlicher Dystopie, die in der EU keinen Platz haben…
Polnisches Parlament debattiert weitere Verschärfung des repressiven Abtreibungsverbots
KORREKTUR zu OTS0181 von heute: Gewessler: ÖBB-Rahmenplan bringt ein Rekordinvestitionsprogramm in…
Budgetausschuss stimmt budgetären Vorbelastungen für ÖBB-Infrastruktur zu