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NEOS zu RH-Bericht: Lückenlose Transparenz und rasche Aufklärung bei Blackbox COFAG

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Wien (OTS) – „Der aktuelle Rechnungshofbericht enthüllt schwarz auf weiß die zahlreichen Missstände rund um die Blackbox COFAG und deren Entstehung. Ohne zusätzlichen Nutzen wurde eine Stelle geschaffen, die die Auszahlung von Coronahilfen lediglich verkompliziert hat und ein reiner Selbstzweck für Kurz-Intimus Perner war“, reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf den Rohbericht des Rechnungshofes zur COFAG, in dem die Besetzung der Gesellschaft sowie die Mehrfachbezüge ihres Ex-Geschäftsführers scharf kritisiert werden.

„Wir NEOS haben davor gewarnt, dass die COFAG ein schwarzes Loch, eine intransparente Blackbox ist, bei der niemand nachvollziehen kann, was mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger wirklich passiert, weil sie sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht“, so Doppelbauer. „Anstatt also die Abwicklung der Corona-Fördergelder einfach über die Finanzämter abzuwickeln, was direkter, schneller und treffsicherer gewesen wäre, wurde die COFAG gegründet, damit einige wenige sich gut am Steuertopf bereichern können. Ein untragbarer Zustand!“

Perner, sagt Doppelbauer, hätte sich als enger Vertrauter von Sebastian Kurz und Thomas Schmid seine „sehr komfortable Position gebastelt“. Die Forderung des Rechnungshofes nach einer Prüfung auf Rückforderung der zu viel bezogenen Beträge unterstützt die NEOS-Budget- und Finanzsprecherin ebenso wie eine Cooling-Off-Phase. „Es kann nicht sein, dass Steuergeld eine Ressource ist, die intransparent von jenen an den Machthebeln nach Gutdünken und ohne Kontrolle verteilt wird. Die Leute haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Nur so können wir das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgewinnen.“

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