Kommunales Archive | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen
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Kommunales

34. Wiener Gemeinderat (4)

GR Thomas Weber (NEOS) meinte, in der Stadtpolitik gebe es eine Konstante: „Wenn die ÖVP im Umfragen-Tief liegt und eine Landtagswahl ansteht, wird es aktionistisch“. Der Misstrauensantrag der ÖVP entbehre jeder Grundlage, sagte Weber. Er…

34. Gemeinderat (3)

GRin Mag.a Mag.a Julia Malle (GRÜNE) stellte klar, dass der Misstrauensantrag das letzte Mittel der Kontrolle sei, welches aber nach den bis gehörten Reden „besonders leicht“ einzubringen sei. Der von Gemeinderat Florianschütz (SPÖ)…