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Prammer/Grüne: Neuer Bestellmodus bei OGH-Spitze sorgt für Transparenz

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„Es gibt keinen Grund, warum die Bestellung von Präsident:in und Vizepräsident:in des Obersten Gerichtshofs nicht genau so transparent ablaufen sollte wie andere Richter:innenbestellungen auch. Nachdem wir Grüne jetzt die Möglichkeit haben, Ernennungsverfahren im Bereich der Justiz nachvollziehbarer und damit auch fairer zu gestalten, tun wir das auch“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zum neuen Bestellmodus beim österreichischen Höchstgericht in zivilrechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten. Dieser wurde heute im Zuge einer größeren Dienstrechts-Novelle vom Verfassungsausschuss beschlossen.  

Bisher konnten Justizminister:innen als politische Organe nach Gutdünken bestimmen, welche Personen sie dem Bundespräsidenten für die OGH-Spitze vorschlagen. Künftig wird ein Personalsenat aus Richter:innen der Justizministerin für die jeweiligen Bestellungen Vorschläge unterbreiten. „Damit werden nicht nur EU-Vorgaben und Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umgesetzt, mit diesem Schritt stärken wir auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz. Die neuen Regeln sorgen nämlich dafür, dass nicht einmal der Anschein politischer Einflussnahme entstehen kann“, betont Prammer. 

Des Weiteren wurden im heutigen Verfassungsausschuss auch Beschlüsse gefällt, mit denen das Auswahlverfahren für Richteramtsanwärter:innen transparenter gestaltet wird, das Ausbildungsverfahren für Rechtspfleger:innen reformiert wird sowie die Gehälter von Justizwacheaspirant:innen und und Richteramtsanwärter:innen angehoben werden. Mit letzterer Maßnahme soll für Berufsteinsteiger:innen der Eintritt in den öffentlichen Dienst im Bereich der Justiz attraktiver werden.

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