OGH

Bitcoin-Diebstahl und Haushaltsversicherung: Warum der OGH bei fehlendem physischen Zugriff die Zahlung verneint hatEin aktueller Fall aus Österreich zeigt, wie wichtig die genaue Unterscheidung zwischen klassischem Diebstahl und digitalem…

Das österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob und wann teure Kinderhobbys wie das Dressurreiten als Sonderbedarf bei Unterhaltszahlungen anerkannt werden können. Diese…

Der österreichische Unternehmer Benko hat sich kürzlich mit einer Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) gegen die stetig langen Ermittlungszeiten im Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt. Er…

Der renommierte österreichische Unternehmer René Benko, Gründer des Immobilienkonzerns Signa, wollte vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) geltend machen, dass sein Grundrecht auf persönliche Freiheit aufgrund der langen Dauer eines…

Der österreichische Unternehmer René Benko, Gründer der Immobiliengruppe Signa, bleibt trotz seiner Einwände in Untersuchungshaft (U-Haft). Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einem endgültigen Urteil seine Grundrechtsbeschwerde…

Der österreichische Unternehmer René Benko, Gründer des Immobilienkonzerns Signa, hat vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) mit seiner Beschwerde keinen Erfolg gehabt. Die Klage richtete sich gegen eine vorangegangene Entscheidung, die seine…

Im Bereich der Medizinprodukte und speziell bei Brustimplantaten sind Sicherheitsstandards und Produkthaftung von enormer Bedeutung. Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich, dass Hersteller auch dann haften, wenn…

Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs hat kürzlich entschieden, dass Julius Lindbergh Meinl V., ehemaliger Banker und Mitglied der bekannten österreichischen Bankiersfamilie Meinl, rund neun Millionen Euro an Honoraren und Flugspesen…

Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Österreich, hat sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch zur Situation der österreichischen Justiz geäußert. Im Zentrum seiner Kritik steht sowohl der eklatante Mangel an…

Im Fall des österreichischen Unternehmer René Benko steht die Frage im Raum, ob durch seine Untersuchungshaft das Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Sein Rechtsanwalt hat beim Obersten Gerichtshof (OGH) eine…