EuGH

Im Zentrum des Rechtsstreits steht eine nur zwei Sekunden lange Tonfolge, die von der deutschen Elektropop-Band Kraftwerk stammt. Seit über 20 Jahren klagen die Musiker über unauthorisierte Nutzung dieses Soundfragments in einem anderen…

Die EU verschärft die ideologische Ausrichtung im Personenstandsrecht, was zu Lasten von Rechtsklarheit, Subsidiarität und dem Vertrauen der Bürger geht. Kritiker warnen, dass dadurch elementare Rechtsprinzipien und die Akzeptanz der…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem richtungsweisenden Urteil festgelegt, dass EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die amtlichen Ausweisdokumente von Transpersonen entsprechend ihrer Geschlechtsidentität anzupassen. Diese…

Das umstrittene Straßenbauprojekt Spange Wörth in Niederösterreich steht aktuell unter besonderer Beobachtung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Grund dafür ist ein möglicher Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie…

Die Europäische Kommission hat überraschend bekannt gegeben, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur – einem regionalen Zusammenschluss aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – in Kürze anzuwenden. Dies geschieht, obwohl der EuGH…

Moosbrugger: EU-Umweltminister müssen Blockade bei Schutzstatus-Senkung aufgeben

Großes CO2-Einsparungspotential im Gesundheitssektor - Folgekosten der Klimakrise im Gesundheitssektor am höchsten

„EuGH-Richterposition könnte durch Regierungs-Blockade für einige Zeit vakant bleiben“

András Jakab als österreichischer Richter für die nächsten neun Jahre gewählt

Die AKS Wien stellt AHS- und BMHS-Landesschulsprecher und zwölf von 24 Mandaten.