Zadić: „Ein europäisches „Gütesiegel“ für die österreichische Justiz“
Justizministerin Alma Zadić zu vergleichender Justizstudie des Europarats: „Eine Auszeichnung für Österreich; zugleich Ansporn, noch besser zu werden“
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Justiz
Diakonie kritisiert hohe Fehlerquote bei Asyl-Aberkennungsverfahren
Fast 80% der Schutz-Aberkennungen für Geflüchtete werden aufgehoben
Vana/Disoski zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen: Polen tritt Frauenrechte mit Füßen
Korrupte Justiz gefährdet Frauenleben
Zadić erfreut über zahlreiche Rückmeldungen zum geplanten Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im…
Erster Überblick zeigt breite Zustimmung. Zadić: „Werden die Verbesserungsvorschläge prüfen und unter Einbindung von Politik und Expert*innen ein solides Gesetzespaket auf den Weg bringen“
Wettbewerb für Neubau der Justizanstalt Klagenfurt entschieden
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) planen die Errichtung einer neuen Justizanstalt in Klagenfurt am Wörthersee
NEOS zu Justizbudget: Mehr Geld heißt noch nicht mehr Unabhängigkeit
Johannes Margreiter: „Mehr Planstellen in der Justiz, ein unabhängiger und weisungsfreier Staatsanwalt: Ministerin Zadic hat noch viel zu tun.“
Yildirim: „Justizbudget ermöglicht nur Umsetzung von Minimalzielen“
SPÖ-Justizsprecherin fordert mehr Personal für Justiz, um Mehr an Aufgaben und Corona-Krise ordentlich bewältigen zu können - Steigerung von 0,2% bis 2024 ist Tropfen auf den heißen Stein
Prammer zu Justizbudget: Datenschutzbehörde, Erwachsenenschutzvereine und Opferschutz werden…
Grüne: Justizministerin Zadić setzt den Weg der nachhaltigen Sanierung des Justizbereichs fort