Grüne zu Generalstaatsanwaltschaft: Demokratie ist nicht gleich Parteipolitik

„Eines der wichtigsten anstehenden Projekte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Österreich ist die Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft. Eine eigens dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat hinsichtlich deren Umsetzung Vorschläge gemacht, um eine größtmögliche Unabhängigkeit der Justiz von der Politik sicherzustellen“, sagt Agnes Prammer, Grüne Sprecherin für Justiz und Verfassung, und betont: „Anlässlich des heute stattfindenden Symposions Staatsrecht, das sich mit der Erosion des Rechtstaats in Österreich wie in ganz Europa auseinandersetzt, möchte ich mich noch einmal nachdrücklich für die Umsetzung dieser wichtigen Vorschläge aussprechen.“

Den von Verfassungsministerin Edtstadler geäußerten Bedenken zum Bericht der Arbeitsgruppe hält Prammer entgegen: „Demokratie ist nicht gleich Parteipolitik. Es ist uns Grünen daher sehr wichtig, dass die oberste weisungsfreie Spitze der Staatsanwaltschaft frei von einer parteipolitischen Möglichkeit zur Einflussnahme bleibt.“

Der Vorschlag der Arbeitsgruppe gebe es her, dass die aktuell hohen Standards der Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament gewahrt blieben, gleichzeitig aber die Parteipolitik draußen gehalten werden könne. „Frei von Parteipolitik heißt nicht gleich frei von demokratischer Kontrolle. Die ist durch die parlamentarische Kontrolle ja gegeben. Wer also unter Parteipolitik und parlamentarischer Kontrolle nicht das gleiche versteht, der wird einer wirklich guten Lösung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz nicht im Wege stehen wollen“, hält die Justizsprecherin der Grünen fest.