Staatsanwaltschaft

Justizsprecherin Prammer mahnt zu Respekt für rechtsstaatliche Prozesse

Für SPÖ-Justizsprecherin ist schnelle Umsetzung möglich, Aufstockung des Personals notwendig – ÖVP-Vorschlag nur heiße Luft

Anlässlich der jüngsten Berichterstattung in einer österreichischen Tageszeitung hält das Bundesministerium für Justiz fest, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die wesentliche Justizbehörde zur Bekämpfung von…

13. Treffen der europäischen Staatsanwaltschaften und gleichwertiger Institutionen bei den Obersten Gerichtshöfen der EU-Mitgliedstaaten im Beisein von Justizministerin Alma Zadić

SPÖ-Justizsprecherin ob der Aussagen der Justizministerin verwundert – Entsprechender Antrag im Ausschuss vertagt

Als völlig unangemessen bezeichnet die Umweltorganisation VIRUS – sie ist an mehreren UVP-Verfahren in der Steiermark beteiligt die viel zu späte Reaktion auf Ermittlungen der Staatsanwalt gegen Beamte der Umweltabteilung. „Es ist…

Zadić mahnt Respekt vor Unabhängigkeit der Justiz ein und würdigt Leistungen der Staatsanwält:innen

Justiz muss ungehindert ihrer Arbeit nachgehen und ermitteln können

Prüfung des Vorgehens bezüglich der Beschuldigtenvernehmung Sebastian Kurz abgeschlossen

Vorwürfe gegen Justiz und ihre Mitarbeiter*innen faktisch falsch