Pressestimmen

Der EU-Gipfel hat der Ukraine und Moldau offiziellen Beitrittskandidatenstatus verliehen. Die Entscheidung wurde als historisch gefeiert. Doch die Zukunft der Union steht in den Sternen, das Fundament droht zu zerbröckeln.

Nukleare Abschreckung ist wieder im Kommen. Der Atomwaffenverbotsvertrag, an dem Österreich wesentlich mitgewirkt hat, zeigt zumindest eine langfristige Alternative auf.

Russlands Präsident Wladimir Putin dreht beinhart am Gashahn. Endlich steigt auch Österreichs Politik bei der Suche nach Alternativen aufs Gaspedal. Dass der Hut brennt, zeigt die Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach.

Es ist nötig, dass die EU der Ukraine eine europäische Perspektive bietet. Die Union sollte gleichzeitig aber auch die Hinhalte-Taktik am Westbalkan beenden. Vor allem darf sie es nicht bei leeren Versprechen belassen.

Zur Klimakrise kam der Ukraine-Krieg: Die Energiewende weg von Öl und Gas hin zu Erneuerbaren ist jetzt noch dringlicher geworden. Bei der Umsetzung droht den Zielen der Politik beim Realitäts-Elchtest aber ein Umfaller.

Die Landtagswahl am 25. September ist fixiert, das peinliche schwarz-grüne Gezerre um den Wahltermin beendet.

ÖVP-Landeshauptmannkandidat Toni Mattle muss in der Volkspartei einige Baustellen aufräumen und den Koalitions-frieden mit den Grünen wiederherstellen. Wenn er (personell) nichts ändert, hätte LH Günther Platter gleich bleiben können.

Die Abstimmung über die Wahlkampf­kosten-Obergrenze wird zeigen, ob die Grünen die Koalition mit der ÖVP fortführen wollen.

Ausgabe vom 8. Juni 2022

Der Bundesregierung blieb letztlich gar keine andere Wahl: Mitten in der größten Teuerungswelle seit Jahrzehnten musste die CO2-Bepreisung verschoben werden.