FPÖ – Amesbauer: „Die ÖVP-Märchenstunde geht auch am 1. Adventsonntag weiter!“

„Die Märchenstunde der ÖVP in Sachen Sicherheit geht auch am 1. Adventsonntag weiter. Obwohl die Darstellung, dass der Volkspartei die Sicherheit im Land ein echtes Anliegen sei, angesichts der Völkerwanderung der Jahre 2022 und 2023 sowie der Pannenserie im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags in Wien längst widerlegt ist, beharrt die ÖVP auf ihrer Version. Hintergrund dürfte wohl der Höhenflug von Herbert Kickl und der FPÖ sein, der in der ÖVP-Parteizentrale für immer mehr Nervosität sorgt“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die heutige ‚Jubelmeldung‘ von ÖVP-Generalsekretär Stocker.

Erst heute sei bekannt geworden, dass ein Wiener Verein über Jahre intensive Kontakte zur Terrororganisation Hamas gepflegt haben soll. „Den Behörden ist das offenbar lange nicht aufgefallen. Das ist der nächste kapitale Fehler unter der Verantwortung von ÖVP-Innenminister Karner. Schon sein Vorgänger Nehammer hat den Terroranschlag in Wien politisch zu verantworten, wie auch der Bericht der ‚Zerbes-Kommission‘ herausgearbeitet hat. Als Reaktion auf das eigene Versagen nun eine Ausweitung der Überwachung aller Menschen zu fordern, geht für uns eindeutig zu weit“, so Amesbauer.

Die vorhandenen Möglichkeiten zum Aufspüren und Überwachen potentieller Gefährder sei ausreichend. Die Corona-Zeit habe gezeigt, dass hunderttausende unbescholtene Bürger von den Regierungsparteien als Staatsfeinde diskreditiert worden seien, obwohl sie nur für ihre Grundrechte gekämpft und ihre Meinung frei geäußert hätten. „Diese Menschen bespitzeln zu wollen, ist aus unserer Sicht demokratiepolitisch brandgefährlich. Die aktuell größte Gefahr kommt vom importierten Antisemitismus, einem Ergebnis der Politik der offenen Grenzen, für die einzig und alleine die ÖVP die Verantwortung trägt. Darauf sollten die Behörden ihren Fokus richten – aber nicht auf Bürger, die dieser Regierung kritisch gegenüber stehen. Und dieser Teil der Bevölkerung wird von Tag zu Tag größer. Aber Schwarz-Grün hat zum Glück ein Ablaufdatum. Spätestens im Herbst 2024 werden die Regierungsparteien von den Wählern die Rechnung für ihr Versagen serviert bekommen. Unter einem ‚Volkskanzler‘ Herbert Kickl werden die Fehlentwicklungen in unserem Land korrigiert – vor allem in der Migrationspolitik“, blickte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer positiv in die Zukunft.