FPÖ-Darmann zu Klagenfurter Bespitzelungs-Skandal: Größter Datenmissbrauchsskandal in der Geschichte Österreichs?

Klagenfurt (OTS) – Im Bespitzelungs-Skandal mit der illegalen Öffnung der E-Mail-Postfächer von 1.800 Magistratsbediensteten und der politischen Vertreter fordert heute der stv. FPÖ-Klubobmann im Landtag und Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Mag. Gernot Darmann umfassende Aufklärung sowie strafrechtliche Konsequenzen. „Ich verurteile diesen offiziell von der Magistratsdirektion in Auftrag gegebenen Hacker-Angriff auf Bürger, Bedienstete und Politiker auf das Schärfste. Das muss strafrechtliche und gegebenenfalls auch zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen! Es handelt sich hier mutmaßlich um den größten Datenmissbrauchsskandal in der Geschichte Österreichs, der von offizieller Stelle in Auftrag gegeben wurde“, so Darmann.

„Sollten politische Verantwortungsträger diesen internen Hackerangriff gegen Bürger, Mitarbeiter und Politiker abgenickt haben, muss es auch hier Konsequenzen geben. Seitens der Datenschutzbehörde könnte eine massive Geldstrafe auf die Stadt Klagenfurt und die Verantwortlichen zukommen. Dieser Skandal sucht seinesgleichen, es handelt sich um einen noch nie da gewesenen Eingriff in das Grundrecht auf Wahrung der personenbezogenen Daten“, betont Darmann. Es sei für ihn unvorstellbar, dass irgendein Bürgermeister einer Gemeinde das illegale Hacken der E-Mail-Postfächer aller Bediensteten und Politiker im Vorfeld goutieren würde, weswegen die FPÖ eine klare Verurteilung dieser Vorgehensweise und dienstrechtliche Schritte durch Bürgermeister Scheider einfordert. Über die strafrechtlichen Konsequenzen in dieser Causa werde ein Gericht urteilen.

Abschließend fordert Darmann auch die Gemeindeaufsicht des Landes zum sofortigen Einschreiten auf.

(Schluss)