Lopatka: Kein Kompromiss mit den Hamas-Terroristen!

"Politik lebt von Toleranz, Solidarität und dem Dialog. Der Kompromiss ist dabei leitende Idee – allerdings darf das niemals gegenüber Terroristen und Feinden der Demokratie gelten, wie sie die Hamas darstellt", betont ÖVP-Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka heute anlässlich der Sitzung des Nationalrates. Es dürfe keinerlei Verständnis oder Rechtfertigungsversuche für die Gräuel von Radikalislamisten geben, die Babies verbrannt, Personen enthauptet und mehr als 200 Geiseln genommen haben. Es sei erschreckend, wie manch prominente Klimaaktivisten wie Greta Thunberg sich hier gebärden. Lopatka: "Unsere Botschaft ist klar – Null-Toleranz für Extremismus, Radikalismus und Terror. Die Hamas ist eine Bande von Verbrechern!" Der Kampf Israels sei überdies nicht nur ein Kampf für die Menschen in Israel, "sondern auch ein Kampf für eine freie offene Gesellschaft und unsere Werte".

Er, Lopatka, begrüße daher umso mehr, dass der Nationalrat nach dem schwarzen Tag vom 7. Oktober – der seit 1945 den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden in der Geschichte darstellt – in einer gemeinsamen Erklärung klar Stellung bezogen hat. In diesem Sinne werde es heute auch Einigkeit aller fünf Parlamentsparteien geben, "und damit ein starkes Signal für die Solidarität dieser Republik mit Israel". Lopatka: "Damit kommen wir unserer Verantwortung als gewählte Volksvertreterinnen und Vertreter nach. Denn wir haben die Pflicht, eindeutig Stellung zu beziehen." Israel als jüdischer Staat habe "exakt das gleiche Selbstverteidigungsrecht wie jeder andere souveräne Staat, wie etwa die Ukraine". Der Druck auf Israel sei international groß, auch, weil es an anderen Maßstäben gemessen werde, was "gleichermaßen unverständlich wie abzulehnen" sei. Israel und seine Bevölkerung verdienten sich globale Unterstützung.

Lopatka schließt mit einem Zitat der österreichischen Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek: "Die Hamas hat sich mit diesem Verbrechen ein für alle Mal selbst zerstört." (Schluss)