Starker Schulterschluss der Regierung gegen Gewalt an Mädchen und Frauen

Zu Beginn der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch im Ministerrat ihren Schulterschluss gegen Gewalt an Frauen mit einem Ministerratsvortrag bekräftigt. Die Regierung setzt dabei auf enge Kooperation zwischen den einzelnen Ressorts und zahlreiche Maßnahmen auf mehreren Ebenen für den Gewaltschutz.  

Frauenbudget wurde mehr als verdoppelt, Großteil fließt in den Gewaltschutz

Seit Beginn der Amtszeit von Frauenministerin Susanne Raab wurde das Frauenbudget mehr als verdoppelt: für das Jahr 2023 sind 24,3 Millionen Euro budgetiert. Das ist ein Plus von 14,15 Millionen Euro. Der Großteil dieses Budgets fließt in den Gewaltschutz. Dadurch konnten die Gewaltschutzzentren ausfinanziert werden, die Budgets der Frauen- und Mädchenberatungsstellen aufgestockt sowie die Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt ausgebaut und Cybergewalt-Schulungsinitiativen eingesetzt werden. Darüber hinaus hat das Frauenressort koordiniert, dass eine bundesländerübergreifende Aufnahme von Hochrisikoopfern in Frauenhäusern gesichert ist und mit der ersten FGM-Koordinationsstelle ein österreichweites Service- und Kompetenzzentrum ins Leben gerufen, um alle handelnden Akteure in Bezug auf weibliche Genitalverstümmelung in Österreich besser zu vernetzen.

Gemeinsam mit dem Innen-, Justiz- und Sozialressort wird das Frauenressort am 6. Dezember erneut einen Gewaltschutzgipfel abhalten, um mit Expertinnen und Experten wichtige Fachthemen zu erörtern und weiterhin bestehende Problemstellungen und weitere notwendige Maßnahmen aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht zum bereits dritten Mal der Austausch mit Expertinnen und Experten zu aktuellen Entwicklungen im Gewaltschutz. Außerdem werden dort auch die Ergebnisse der qualitativen Studie zu den Frauenmorden der letzten Jahre präsentieren, die wichtige Erkenntnisse für die weitere Arbeit liefern werden.

Sozialministerium erhöht Budget deutlich

Das Sozialministerium wird im kommenden Jahr sein Budget für Gewaltprävention von derzeit 4 auf 7 Millionen Euro deutlich erhöhen. Das kündigte Sozialminister Johannes Rauch im Pressefoyer an. Einen Schwerpunkt setzt das Sozialministerium dabei auf Gewaltprävention bei Männern, von denen der größte Teil an Gewalttaten ausgeht. 

Die Zahl der Beratungsstunden für Männer wird deutlich erhöht, das Angebot des Männerinfo-Telefons 0800 400 777 ausgebaut. Der Erstkontakt kann künftig per Chat erfolgen, da vielen Menschen die Kontaktaufnahme schriftlich leichter fällt. Erweitert wird das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“. 

Rauch verwies auch auf die erfolgreiche Gewaltschutz-Kampagne „Mann spricht’s an”, die gerade weitergeführt wird. Sie wurde über Social-Media-Kanäle mehr als 2,3 Millionen Mal ausgespielt und wird intensiv über klassische Werbung im TV, Print und Radio beworben.

Innenministerium: 18 Millionen Euro für Gewaltschutz

Ebenso arbeitet das Innenministerium an zahlreichen Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz. Im Gewaltschutzpaket werden jährlich 18 Millionen Euro durch das Innenressort für Gewaltschutz zur Verfügung gestellt – für Beratungsstellen Gewaltprävention und Gewaltschutzzentren sowie andere Beratungsstellen. Eine der letzten Maßnahmen waren die Erweiterungen des Kreises der Schutzpersonen auf Kinder, aber auch die Einführung der täterorientierten Präventionsarbeit. Mit dem Gewaltschutzpaket wurde auch die verpflichtende Männerberatung eingeführt: Allein heuer wurden etwa 10.000 Gefährder der verpflichtenden Gewaltprävention zugewiesen; 1.100 Präventionsbeamtinnen sind im Einsatz – das bedeutet in den letzten beiden Jahren mehr als eine Verdoppelung. Außerdem wurden in diesem Jahr bisher 160 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen abgehalten – im Vergleich: 57 waren es 2021.

Unterstützung für Opfer von Gewalt

Auch das Justizministerium arbeitet an zahlreichen Maßnahmen. Dazu gehört die Einrichtung von Gewaltambulanzen, in denen Opfer die Möglichkeit erhalten, sich kostenfrei untersuchen zu lassen und vorhandene Spuren zu sichern. Die dazu nötigen Vorbereitungen laufen bereits, derzeit wird eine Studie dazu erstellt.

Bereits aufgestockt wurden die Planstellen in der Familien- und Jugendgerichtshilfe. So kann bei Familienkonflikten und häuslicher Gewalt das Wohl der Kinder besser berücksichtigt werden. Auch die Stundensätze für psychosoziale und juristische Prozessbegleitung durch Prozessbegleiter:innen hat das Justizministerium erhöht. Sie unterstützen Opfer von Gewalt während eines Strafverfahrens.

Frauen- und Familienministerin Susanne Raab: „Der Gewaltschutz hat im Frauenressort und in der Bundesregierung höchste Priorität. Das spiegelt sich auch in unserer Arbeit und in den finanziellen Ressourcen wider. Seit Beginn meiner Amtszeit haben wir das Frauenbudget mehr als verdoppelt, für das Jahr 2023 sind 24,3 Millionen Euro budgetiert. So konnten wir die Gewaltschutzzentren ausfinanzieren, die Budgets der Frauen- und Mädchenberatungsstellen aufstocken sowie die Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt ausbauen und Cybergewalt-Schulungsinitiativen einsetzen. Klar ist aber: ein Ressort alleine kann diese große gesamtgesellschaftliche Herausforderung nicht schultern. Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist eine Aufgabe, die uns alle, vom Bund, über die Länder und Gemeinden bis hin zu jedem und jeder einzelnen betrifft.“

Sozialminister Johannes Rauch: „Gewalt gegen Frauen geht fast immer von Männern aus, in vielen Fällen den Partnern oder Familienangehörigen der Opfer. Das dürfen wir niemals hinnehmen. Wir erhöhen die Mittel für Gewaltprävention im kommenden Jahr deshalb deutlich. Mit vielen Projekten, Initiativen und auch mit Öffentlichkeitsarbeit wollen wir die Rollenbilder von Männern langfristig verändern.”

Innenminister Gerhard Karner: „Gewalt ist weder im öffentlichen Raum noch im privaten Zusammenleben zu akzeptieren. Die Weiterentwicklung des Gewaltschutzes in Österreich gehört daher zu den strategischen Schwerpunkten des Innenministeriums. Alleine in den vergangenen beiden Jahren wurde die Zahl der Präventionsbeamten auf 1100 mehr als verdoppelt.“

Justizministerin Alma Zadic: „Wir müssen weiter alles dafür tun, um das Leben von Frauen und Mädchen in Österreich sicherer zu machen. In den letzten drei Jahren haben wir in der Justiz und darüber hinaus viele wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt umgesetzt, z.B. Verbesserungen bei der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung. Es braucht aber noch mehr, wenn wir die Gewaltspirale nachhaltig durchbrechen wollen, etwa die geplante flächendeckende Einrichtung von Gewaltambulanzen. Wir müssen so früh wie möglich ansetzen, nur so können wir für echten Schutz und Sicherheit der Betroffenen sorgen.“