Grüne Wien/Pühringer, Spielmann: Stadt Wien muss warmes Mittagessen & Betreuungsplätze für armutsgefährdete Kinder in Wien sicherstellen

Wie heute durch die Kritik der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende bekannt wurde, werden bei der MA 11 immer seltener Essensbeitragsbefreiungen beantragt und bewilligt. Durch Inflationsanpassungen bekommen Familien vordergründig mehr Geld und viele Familien verlieren dadurch den Anspruch.

„Die SPÖ beklagt sich ständig, was der Bund nicht alles tun sollte. Aber genau dort, wo der Bund mit nachhaltigen Maßnahmen – wie etwa die Valorisierung der Sozialleistungen – voranschreitet, kommt die Stadt Wien nicht in die Gänge“, sagt Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien, und sagt weiter: 

„Kinder, die es ohnehin schon schwer haben, werden von der rot-pinken Stadtregierung beinhart fallen gelassen. Gerade armutsgefährdete Kinder brauchen die ganztägige Betreuung, die zentral für ihre weitere Bildungslaufbahn und gesellschaftliche Teilhabe ist. Wir wollen nicht in einer Stadt leben, in der Förderung, Freizeit und Essen nur jenen vorbehalten ist, die es sich leisten können!”

„In Österreich ist jedes vierte Kind unter vier Jahren armutsgefährdet und jedes 7. Kind in Wien lebt in einem Haushalt mit Mindestsicherungsbezug. Die Teuerungswellen und die hohe Inflation haben dieses Problem für viele noch verschärft. Im Sinne der Abfederung der Teuerungskrise muss die Stadt Wien die Einkommensgrenze für die Essensbeitragsbefreiung rasch erhöhen“, fordert Viktoria Spielmann, Sozialsprecherin der Grünen Wien.

Die Grünen Wien fordern, dass die Einkommensgrenze an die Armutsgefährdungsschwelle (1 Erwachsene: 1371 Euro und für einen Erwachsenen und ein Kind 2.057 Euro) angepasst wird. „Außerdem muss eine automatische Valorisierung dieser Grenze eingeführt werden, damit wir nicht in fünf Jahren dasselbe Probleme haben”, so Spielmann.

Die Grünen Wien fordern die Stadt Wien außerdem auf, dass die aufgrund der fehlenden Valorisierung der Einkommensgrenzen entstandenen Schulden erlassen werden und die Kündigungen der Kinderbetreuungsverträge zurückgenommen werden.

Hintergrund 

Laut Medienberichten haben sich die Anträge für Essensfreibeträge seit 2017 auf 7.000 halbiert. 2020 wurden außerdem um 60 Prozent weniger Anträge von der MA 11 bewilligt als 2017. Die Einkommensgrenze für die Essensbeitragsbewilligung liegt bei 1.100 Euro netto für alle Haushaltsmitglieder – egal, wie viele Erwachsene und Kinder im Haushalt leben. Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende schlägt Alarm, denn es sei übliche Praxis, dass die Verträge für den Kinderbetreuungsplatz gekürzt oder gekündigt werden, wenn die Eltern die Beiträge nicht mehr zahlen können und Schulden bei der MA 11 machen.