Schallmeiner/Grüne: Haltet den Dieb der FPÖ an Dreistigkeit nicht zu überbieten

„Die Aussagen des FPÖ-Gesundheitssprechers sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zu den heutigen Ausführungen seines FPÖ-Pendants mittels Presseaussendung. „Gerhard Kaniak negiert offenkundig nicht nur den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Klimakrise, sondern versucht einmal mehr die von seiner Partei mitverursachten Probleme in der Gesundheitsversorgung dem amtierenden Gesundheitsminister in die Schuhe zu schieben“, meint Schallmeiner.

„Es war die FPÖ, die federführend die Fusion der Sozialversicherungen vorangetrieben hat und dabei kein Problem mit dem von ihr selbst so bezeichneten Marketing-Gag der Patientenmilliarde hatte, anstatt sich um die unter Türkis-Blau auftürmenden Probleme im Gesundheitswesen zu kümmern. Und auch jetzt ist man nicht bereit konstruktiv an den Problemlösungen mitzuarbeiten, sondern versucht mit Wunschkonzert-Anträgen für die Pharmaindustrie oder Anträgen für den Ausbau von Wahlärzt:innen und Privatmedizin Politik zu machen. Es wirkt so, als würde die FPÖ ,Haltet den Dieb‘ rufen, nur um von sich selbst abzulenken“, hält der Gesundheitssprecher der Grüne fest.

Schallmeiner fordert den FPÖ-Gesundheitssprecher dazu auf, dafür zu sorgen, dass kein Steuergeld für Verschwörungsnarrative an dubiose Vereine wie jene von Martin Rutter fließen: „Wenn Kaniak etwas Konstruktives leisten will, dann wäre es Zeit, den Umtrieben in Niederösterreich ein Ende zu bereiten. Meine Hoffnung ist angesichts der aktiven Unterstützung dieser Szene durch die FPÖ enden wollend.“