Wr. Landtag: Berger-Krotsch/Wagner (SPÖ): Das Bundesbudget ist eine niedergeschriebene Ungerechtigkeit!

SP-Bildungssprecherin LAbg. Nicole Berger-Krotsch übt in der Aktuellen Stunde im heutigen Wr. Landtag harsche Kritik an der Bundesregierung und dem letzte Woche im Nationalrat verabschiedeten Budget: „Wir Länder fühlen uns vom Bund im Stich gelassen, wir brauchen mehr Unterstützung für die drängendsten Fragen unserer Zeit, also bei Bildung, Gesundheit und Pflege und Klimaschutz!“. Wien arbeite strategisch und überlegt an diesen großen Themenblöcken, könne aber dennoch nicht alles alleine stemmen. Als Beispiel nennt Berger-Krotsch hier die fehlenden finanziellen Mitteln, um ukrainische Schüler:innen ins Schulsystem integrieren zu können: „Wien betreut derzeit über 4.300 ukrainische Kinder und hat sich rasch darum gekümmert, dass diese Kinder beschult werden. Die dafür benötigten zusätzliche Mittel vom Bund könnte man genauso als Wunsch ans Christkind formulieren, leider werden sie nicht ausreichend erfüllt.“

Berger-Krotsch stellt ganz klar fest: „Diese Bundesbudget ist niedergeschriebene Ungerechtigkeit! Das zeigt sich nicht nur, aber gerade auch in den Bereichen der Bildung und des Klimaschutzes. Die Schulden, die bis 2026 auf rund 400 Mrd. Euro ansteigen werden, nehmen zudem jeglichen finanziellen Spielraum für wirksame Krisenmaßnahmen und notwendige Investitionen in die Energiewende, in Ausbildungsoffensiven, in das Pflege- und Bildungssystem sowie die Digitalisierung.“

Die Landtagsabgeordnete stößt sich an den fehlenden Investitionen: „Das Budget ist eigentlich eine Weiterverwaltung mit inflationsangepassten Gehältern. Auf der Strecke bleiben Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Die Kinder sind die eigentlichen Verlierer:nnen dieses Budgets. Sie waren es in der Pandemie und sind es immer noch. Weder ist ein brauchbarer Ausbau der Ganztagsschulen zu erwarten, noch ein ernstzunehmender Schritt in Richtung ganztägiges Kinderbildungsangebot.“

Am Ende ihres Redebeitrages geht Berger-Krotsch auf das dringliche Thema des Klimaschutzes ein. Trotz Zusage habe es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft, ein Klimaschutz-Gesetz zu machen. „Das Klimaschutzgesetz ist jetzt seit rund 700 Tagen ausständig. Wir können es uns aber nicht leisten, noch länger auf den Bund zu warten und in den kommenden Monaten selbst ein eigenes Klimaschutzgesetz erarbeiten.“

Im nächsten Doppelbudget der Stadt Wien soll mit dem Klimabudget ein Werkzeug geschaffen werden, mit dem die verschiedensten Zielsetzungen im Bereich Klima besser umgesetzt werden können.

Zwtl.: Patient:innen dürfen nicht Opfer der Preissteigerungen sein! Beschlossenes Bundesbudget verstärkt Zwei-Klassen-Medizin.

Auch die österreichische Gesundheitslandschaft ist von einer enormen finanziellen Unterversorgung gekennzeichnet. Doch im kürzlich beschlossenem Bundesbudget sind keine Signale ersichtlich, die eine strukturelle Änderung der ambulanten Versorgung erforderlich machen würde – auch keine angemessene Finanzierung der Gesundheitslandschaft Österreichs geht daraus hervor. Für SP-LAbg. Kurt Wagner, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport ist klar: „Die Spitäler müssen endlich entlastet werden und dazu braucht es unbedingt eine zusätzliche Finanzierung des ambulanten Bereiches in Form einer Zusatzfinanzierung aus Bundesmitteln. Nur so kann die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden, indem sich die Menschen innovative Medikamente und notwendige Impfungen überhaupt leisten können.“ Auch die Preissteigerungen tragen erheblich dazu bei, dass die Krankenhäuser vor großen Herausforderungen stehen. „Gesundheit darf nicht an das Einkommen gekoppelt sein und Patient:innen dürfen nicht Opfer der Preissteigerungen bei Medizinprodukten sein!“, betont Wagner. Seiner Meinung nach sollte daher auch der Ausbau der Primärversorgung vom Bund aus mit einer entsprechenden Anschubfinanzierung unterstützt werden. 

„Abgesehen davon stellt der Bund zu wenig Mittel für den dringenden Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung bereit“, fährt Wagner fort. Dabei hat die Pandemie einen zusätzlichen massiven Bedarf an Unterstützung gezeigt – besonders für Kinder und Jugendlichen. Mehrere Studien aus der EU belegen, dass psychische Belastungen deutlich zunehmen – doch die Behandlungsplätze sind hierzulande rar. „Die „Zwei-Klassen-Psychotherapie“ ist zu beseitigen!“, fordert Wagner. „Dazu muss die massive Schlechterstellung der ÖGK-Versicherten gegenüber anderen Krankenkassen durch eine Harmonisierung der Kostenzuschüsse beseitigt werden. Außerdem braucht es einen Gesamtvertrag. Der Herr Bundesminister für Soziales, Gesundheit und Pflege ist aufgefordert, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten gegenüber der Sozialversicherung die Umsetzung sicherzustellen.“