SPÖ-Einwallner: Dieser Innenminister kann keine Statistiken führen

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist empört über die „Zahlenpfuscherei“, die in der Anfragebeantwortung des Innenministers zu seiner Anfrage wieder einmal zutage tritt: „Die Anfragebeantwortung des Innenministers zeigt, dass Karner offensichtlich nicht in der Lage ist, ordentliche Statistiken zu führen. Entweder uns wird unter fadenscheinigen Gründen gar nicht geantwortet, oder die Beantwortungen haben eine so schlechte Qualität, dass sich damit überhaupt nicht arbeiten lässt. So oder so: Karner kann es einfach nicht“, so Einwallner. ****

Der SPÖ-Abgeordnete kritisiert vor allem, dass es keine Aufzeichnungen über die seit Karner übliche Praxis gebe, Asylsuchende per öffentlichem Verkehrsmittel in die Bundesländer zur Erstaufnahme zu schicken: „Dabei verschwinden zigtausende Menschen. Wie viele, kann uns der Innenminister aber nicht sagen – weil angeblich keine Aufzeichnungen geführt werden. Da verschließt er die Augen vor den Problemen, die der selbst verursacht. Dass das Innenministerium nicht einmal weiß, wie viel es für die Fahrkarten ausgibt, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Besonders auffällig seien die ungenauen Zahlen bei der Grundversorgung. Vergleiche man die Zahlen der Asylstatistik für September 2022 (33.705) mit denen der Anfragebeantwortung mit Stichtag 21.9.2022 (19.444) ergebe sich eine Differenz von 14.000 Menschen, die laut Beantwortung weniger in der Grundversorgung sind. Einwallner: „Sind die dem Innenministerium einfach unter den Tisch gerutscht, oder wie soll man sich das erklären?“ (Schluss) sd/lp