ÖVP-Bereichssprecher für Gemeinden: Kärntner SPÖ-Landeshauptmann unglaubwürdig, wenn er nach Beschluss in Nationalrat und Bundesrat mehr Geld fordert
Minister Brunner hebt Verankerung von verbindlichen Zielvorgaben und mehr Transparenz im Förderwesen hervor
Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband fordert: Mittel aus dem Finanzausgleich müssen bei Städten und Gemeinden ankommen – und es braucht zusätzliche Gelder!
Zustimmung auch zu gemeinsamer Befüllung der Transparenzdatenbank durch Bund und Länder
ÖVP-Klubobmann: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für Länder und Gemeinden
Nationalrat beschließt Gesetzespaket sowie Verlängerung der Förderung von 24-Stunden-Betreuung
ÖVP-Finanzsprecher: 2,4 Milliarden Euro zusätzlich für Länder, Städte und Gemeinden – Grundsatzeinigung im Finanzausschuss beschlossen
ÖVP-Gemeindesprecher zum Finanzausgleichsgesetz 2024 im Finanzausschuss
Fiedler: „Das Versprechen, dass künftig wieder die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte, ist ein reiner Marketingschmäh.“