SPÖ-Silvan: „Regierung ist bei Armutsbekämpfung säumig!“

„Am heutigen internationalen Tag der Beseitigung der Armut müssen wir einmal mehr feststellen, dass die Regierung ihre diesbezüglich im Regierungsprogramm festgeschriebenen Punkte bis dato nicht umgesetzt hat“, erklärt SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan. Der Nationalratsabgeordnete unterstützt die Forderung von Volksanwalt Bernhard Achitz, der sich dafür einsetzt, dass soziale Grundrechte in Österreich auch endlich in der Verfassung niedergeschrieben werden, denn: „Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem kein einziges soziales Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Die Regierung ist bei der Bekämpfung von Armut schlichtweg säumig!“ ****

Die Volksanwaltschaft und diverse NGOs haben im Mai in einem Forum erarbeitet, wie eine Verankerung aussehen könnte. Silvan, der in diesem Zuge an einer Podiumsdiskussion teilgenommen hat, ist sich sicher, dass eine Verankerung von sozialen Grundrechten – wie das Recht auf Arbeit, auf ein Dach über dem Kopf oder des Recht auf Pflege – auch ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut ist und gerade in Zeiten der enormen Teuerung endlich umgesetzt werden muss. In mehreren Gesprächen mit dem Volksanwaltschaftssprecher der SPÖ haben dies auch NGOs bekräftigt. Silvan begrüßt daher, „dass die Volksanwaltschaft zu diesem wichtigen Thema einen Sonderbericht verfasst hat, der Anfang kommenden Jahres auch im Parlament diskutiert werden soll“. (Schluss) sr/lp