Grundrechte

Der österreichische Unternehmer René Benko, Gründer des Immobilienkonzerns Signa, hat vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) mit seiner Beschwerde keinen Erfolg gehabt. Die Klage richtete sich gegen eine vorangegangene Entscheidung, die seine…

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat Südkorea einen bedingungslosen, unlimitierten Zugang zu mobilen Daten eingeführt. Dieses innovative Datenmodell ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, unbegrenzt Datenvolumen zu nutzen, während…

Amnesty International Österreich fordert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Zuge ihres Besuchs in Saudi-Arabien auf, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Land zur Sprache zu bringen und Verbesserungen einzufordern. Trotz…

In einem ungewöhnlichen, aber viel diskutierten Fall hat ein Grundwehrdiener das österreichische Verfassungsgericht angerufen, um sein Recht auf lange Haare durchzusetzen. Dieser Fall wirft die Frage auf, wie weit die Uniformvorschriften…

Der Verfassungsgerichtshof hat das Verbot der privaten Ausbildung von Schutzhunden in Österreich für verfassungswidrig erklärt. Damit wird der weltweit verbreitete Sport der Schutzhundeausbildung auch in Österreich wieder uneingeschränkt…

Mehrere Antragsteller wandten sich an die Rechtsanwaltskanzlei Akkad, die sich auf öffentliches Recht, Tierschutzrecht und Tierrecht spezialisiert hat. Die Kanzlei reichte erfolgreich einen Antrag auf Verordnungsprüfung gegen die 33.…

**STÄNKO in Salzburg fordert Plattformregulierung und mehr Medienkompetenz** Der Salzburger Medien- und Kommunikationskritikerverband STÄNKO hat auf seiner jüngsten Veranstaltung eine stärkere Regulierung digitaler Plattformen gefordert.…

Parlamentarische Initiativen zu diesem Thema wurden bisher vertagt und sind bislang nicht weiterverfolgt worden.

Drei herausragende Datenvisualisierungen wurden mit dem renommierten Marie Neurath Preis der AK Wien ausgezeichnet. Die prämierten Projekte zeichnen sich durch innovative Gestaltung und hohe Verständlichkeit aus und setzen Maßstäbe in der…

Die Beziehung zwischen Demokratie und Menschenrechten ist komplex und oftmals Gegenstand politischer Debatten. Demokratie beruht auf dem Prinzip der Mehrheit, also dass die Entscheidungen der Mehrheit der Bevölkerung die politische Richtung…