FPÖ – Belakowitsch: „Kochers Arbeitsmarktbudget ist nicht krisenfest!“

„Ein glattes ‚Nicht genügend‘ muss man ÖVP-Arbeitsminister Kocher geben, wenn man das Arbeitsmarktbudget 2023 analysiert. Dieses Kocher-Budget ist nicht krisenfest, denn es bildet die aktuelle und zukünftige Wirtschafts- und Sozialkrise schlicht und einfach nicht ab. Ganz im Gegenteil, mit einer Mini-Arbeitsmarktrücklage von gerade 279 Millionen Euro für 2023 liefert der Minister einmal mehr den Beweis, dass er nicht willens oder in der Lage ist, aktive Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in der höchsten Inflations- und Lieferkettenkrise seit 1945 zu machen. Offensichtlich hat er vergessen, dass wir in der Corona-Wirtschaftskrise in Sachen Kurzarbeitsfinanzierung sowie der Zusatzaufwendungen für die Arbeitslosenversicherung und die Notstandshilfe mehr als zwölf Milliarden Euro benötigt haben. Da sind die aktuellen Vorkehrungen in seinem Arbeitsmarktbudget schlichtweg eine Verhöhnung der aktuell und zukünftig betroffenen Arbeitnehmer“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Damit nicht genug, findet sich in Kochers Budget auch kein Ansatz zu einer dringend notwendigen Valorisierung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe. Und das trifft vor allem die mittleren Einkommensbezieher, die ihre Beschäftigung verloren haben. Jene, die oft über Jahre und Jahrzehnte fleißig waren und ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ins System eingezahlt haben, müssen bei ihren Unterstützungsleistungen eine aktuelle Kaufkraftentwertung von mehr als zehn Prozent auf sich nehmen, ohne dass es Licht am Ende des Tunnels gibt. Dafür stellt sich der Arbeitsminister einmal mehr an die Spitze der migrationspolitischen ‚Willkommensklatscher‘ und fördert einzig und allein die Ausländerbeschäftigung, in dem er etwa wichtige Schutzmechanismen im Ausländerbeschäftigungsgesetz aushebelt, und einen Verstoß dagegen zum Kavaliersdelikt macht“, so Belakowitsch weiter.

Alle Arbeitsmarktzahlen der letzten neun Monate zeigen, dass die Ausländerarbeitslosigkeit wieder im Steigen begriffen ist und es deshalb keine zusätzliche Ausländerbeschäftigung in Österreich braucht. Während bei den Inländern die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vergleichsmonat September 2021 um nicht weniger als 13,4 Prozent zurückgegangen ist, ging die Arbeitslosigkeit bei den Ausländern lediglich um 2,7 Prozent zurück. Noch dramatischer gestaltet sich die Arbeitsmarktbilanz in Sachen AMS-Schulungen im Vergleichsmonat September 2022. Während es bei den inländischen AMS-Schulungsteilnehmern einen Rückgang um nicht weniger als 3.768 Personen, also ein Minus von 10,1 Prozent auf 33.681 Personen gab, gestaltete sich das bei den Ausländern genau umgekehrt. Dort erhöhte sich der Anteil der ausländischen AMS-Schulungsteilnehmer um 3.254 oder ein Plus von 10,2 Prozent auf 35.069 Personen. Damit sind nicht weniger als 51 Prozent der AMS-Schulungsteilnehmer bereits ohne österreichischen Pass. In den AMS-Schulungen sind die Österreicher längst eine Minderheit. Das muss sich endlich ändern, Herr Arbeitsminister!“, forderte Belakowitsch.