FPÖ – Ries: Zusätzliche „Geschlechter“ am Meldezettel führen zahlreiche Rechtsnormen ad absurdum

„Die von der Regierung vorgelegte Änderung des Meldegesetzes, die eine Auswahl zwischen sechs Geschlechtsbezeichnungen vorsieht, ist skurriler als manche COVID-Verordnung und führt zahlreiche andere Rechtsnormen ad absurdum“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries, Mitglied des Ausschusses für innere Angelegenheiten, im Nationalrat.

„Haben Sie auch daran gedacht, welches Geschlecht künftig im Reisepass stehen soll? Ein Pass, der die Identität nicht klar ausdrückt, ist per Gesetz zu entziehen. Haben Sie daran gedacht, welche Folgen das für die Wehrpflicht hat? Ein Mann, der sich als ‚divers‘ oder ‚inter‘ meldet, könnte wegen Umgehung der Wehrpflicht belangt werden, worauf bis zu ein Jahr Haft steht. Oder wie sollen künftig Personendurchsuchungen im Strafverfahren durchgeführt werden, wenn dies – wie gesetzlich vorgesehen – Personen desselben Geschlechts tun sollen? Brauchen wir jetzt auch Divers- und Inter-Beamte? Gleiches gilt für die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen. Dürfen Divers- und Inter-Häftlinge künftig wählen, ob sie ins Männer- oder ins Frauengefängnis kommen?“, machte Ries auf die zahlreichen Widersprüche zu bestehenden Rechtsnormen aufmerksam und sagte dem geänderten Meldegesetz daher eine sehr kurze Lebensdauer voraus.