Sima/Figl/Pipal-Leixner zu Verkehrsberuhigung Innere Stadt: Künftig 1/3 weniger Einfahrten täglich – 23 % weniger abgestellte Fahrzeuge | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Sima/Figl/Pipal-Leixner zu Verkehrsberuhigung Innere Stadt: Künftig 1/3 weniger Einfahrten täglich – 23 % weniger abgestellte Fahrzeuge

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Was in vielen europäischen Städten als aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität längst umgesetzt ist, soll auch in Wien Realität werden: eine verkehrsberuhigte Innenstadt. Wie im rot-pinken Regierungsprogramm vereinbart, haben Stadt und Bezirk nun alle Vorarbeiten geleistet und in einer technischen Machbarkeitsstudie ein praktikables Modell inklusive kamerabasierter Kontrollen erarbeitet.

Zufahren in die Innere Stadt soll künftig nur noch für Bezirksbewohner*innen, Nutzer*innen öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende inklusiver öffentlicher Dienste wie der Müllabfuhr, für Einsatzfahrzeuge und Taxis erlaubt sein. „Der 1. Bezirk ist öffentlich bestens erschlossen. Wir wollen den motorisierten Individualverkehr hier daher reduzieren und mit der Verkehrsberuhigung einen weiteren wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz schaffen. Die Machbarkeitsstudie zeigt: Mit unserem kamerabasierten Zufahrtsmodell würden sich die Einfahrten in den ersten Bezirk um rund ein Drittel verringern! Die Stellplatzauslastung würde sich um fast ein Viertel reduzieren – den freiwerdenden Platz können wir nutzen und gemeinsam mit dem Bezirk attraktiv gestalten, begrünen und kühlen“, so Mobilitätsstadträtin Ulli Sima.

Klar sei aber: Eine kamerabasierte Überwachung ist Voraussetzung, um die Zufahrten zum Bezirk effektiv kontrollieren zu können und zwischen legalen und illegalen Einfahrten zu unterscheiden. Ein von Städtebund und Klimaministerium in Auftrag gegebenes Datenschutzgutachten namhafter Experten gibt grünes Licht für die Maßnahme. Aktuell fehlt allerdings noch die gesetzliche Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), um das kamerabasierte Zufahrtsmanagement Realität werden zu lassen. Erst wenn die zuständige Ministerin Leonore Gewessler die entsprechende Gesetzesgrundlage geschaffen hat, kann die Stadt Wien die Ausschreibung für die Systeme in Angriff nehmen.

Bezirksvorsteher der Inneren Stadt Markus Figl betont: „Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die so gute und intensive Zusammenarbeit in diesem Prozess. Mehr Lebensqualität durch Verkehrsberuhigung ist das gemeinsame Ziel von Stadt Wien und Erstem Bezirk. Wir haben dazu in langen und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam ein praktikables und effizientes Modell zur Verkehrsberuhigung erarbeitet. Ich erwarte mir, dass wir nun rasch in die Umsetzung gehen können.“

NEOS-Mobilitätssprecherin Angelika Pipal-Leixner: „Die verkehrsberuhigte Innenstadt ist ein Meilenstein für Klimaschutz und Lebensqualität in Wien. Als Teil der Wiener Stadtregierung sehen wir NEOS uns in der Pflicht, der Garant für die datenschutzkonforme Umsetzung der verkehrsberuhigten Innenstadt zu sein.“

Machbarkeitsstudie-Studie zeigt klar:

15.700 weniger Einfahren am Tag – Deutliche Verkehrsentlastung!

Aktuell fahren täglich rund 53.000 KFZ in den 1. Bezirk ein. Die Machbarkeitsstudie der Firma Traffix geht davon aus, dass das Zufahrtsmanagement mit kamerabasierter Kontrolle zu einer spürbaren Verkehrsentlastung in der Inneren Stadt führen wird:

  • 30 % weniger Einfahrten täglich! Die Einfahrten in den 1. Bezirk werden sich künftig pro Tag um fast ein Drittel verringern, die Studie geht von rund 15.700 Einfahrten weniger aus – das bringt eine deutliche Entlastung für Anrainer*innen, ansässige Betriebe und Fußgänger*innen.
     
  • Weitere 3.500 Einfahrten verlagern sich in Garagen!
  • Fast die Hälfte der verbleibenden Einfahrten verschwindet insgesamt von der Oberfläche! (Fahrzeuge parken in privaten Garagen, Kurzparker, Dauerparker in öffentlichen Garagen)
  • Die andere Hälfte der verbleibenden Einfahrten beschränkt sich auf Anwohner*innen, städtische Dienste wie die Müllabfuhr, Polizei sowie Wirtschaftsverkehr und Hol-, Liefer,- und Bringverkehr für mobilitätseingeschränkte Menschen (für maximal 30 Minuten)
     
  • Für alle anderen ist das Einfahren in den 1. Bezirk innerhalb des Rings künftig verboten!

23 Prozent weniger Stellplatzauslastung – Viel Platz für mehr Grün!

Die Studie rechnet mit einer Reduktion von rund 23 Prozent weniger Stellplatzauslastung innerhalb des Rings. Das heißt:

  • Fast ein Viertel der Parkplätze an der Oberfläche bleibt künftig frei! Das schafft deutlich mehr Platz für Begrünungsmaßnahmen, Rad- und Fußwege, neue Aufenthaltsangebote im Herzen der Stadt. Diese Maßnahmen sollen zeitgleich mit der Verkehrsberuhigung in Angriff genommen werden.
  • Rund die Hälfte der vorhandenen Parkplätze im Straßenraum wird künftig nur noch von Anwohner*innen mit Parkpickerl verwendet!
  • Rund ein Viertel der Parkplatznutzer an der Oberfläche sind ansässige Wirtschaftsbetriebe, mobilitätseinschränkte Personen mit Behindertenparkausweis und wichtige öffentliche Dienste, Polizei, Feuerwehr, etc.

4-Parteien-Allianz im ersten Bezirk für Verkehrsberuhigte Innenstadt

Im ersten Bezirk gibt es eine Vier-Parteien-Allianz für das Klimaschutzprojekt. Der Vorsitzende der Verkehrs- und Wirtschaftskommission der Inneren Stadt, Gregor Raidl (ÖVP), leitet die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe des Bezirks: „Stadt und Bezirk haben ein Modell vorgelegt, das das PKW-Aufkommen in der Inneren Stadt nachweislich deutlich reduzieren wird. Von der Verkehrsberuhigung und der verbesserten Aufenthaltsqualität werden sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner als auch die Besucherinnen und Besucher und die Betriebe im Bezirk profitieren. Ich freue mich, dass dieses Projekt im Bezirk von einer breiten Mehrheit der Fraktionen getragen wird.“

Bezirksvorsteherstellvertreterin der Inneren Stadt Lucia Grabetz (SPÖ) betont: „Die rot-pinke Stadtregierung hat die Verkehrsberuhigung für den 1. Bezirk erstmals ins Koalitionspapier aufgenommen und das Projekt ernst genommen. Die Stadt hat gemeinsam mit vier Parteien im Bezirk einen Weg zur Umsetzung der Verkehrsberuhigung erarbeitet. Das ist eine beachtliche demokratische Leistung. Wir sind bereit! Jetzt fehlt nur noch die Gesetzesnovelle auf Bundesebene, damit wir Platz für weitere begrünte Grätzltreffpunkte für alle Generationen schaffen können.“

Alexander Hirschenhauser, Klubvorsitzender der Grünen Innere Stadt, unterstützt das Vorhaben: „Wir freuen uns, dass unser Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt mittels Zufahrtsmanagement nach 12 Jahren endlich verwirklicht werden soll. Wichtig ist für uns, dass der freiwerdende öffentliche Raum so rasch wie möglich im Sinne einer klimafitten Innenstadt mit vielen Bäumen, mit viel mehr Platz für Zu-Fuß-Gehende und für den Radverkehr neugestaltet wird. Wir fordern den sofortigen Beginn entsprechender Planungsarbeiten!“

Erfreut zeigt sich auch Christoph Hilscher (NEOS), stellvertretender Vorsitzender der Verkehrs- und Wirtschaftskommission der Inneren Stadt: „Der positive Abschluss der Machbarkeitsstudie ist nicht nur ein Meilenstein am Weg zu einer verkehrsberuhigten Inneren Stadt, sondern auch der Beginn für mehr Grünflächen, mehr Platz für Fußgeher*innen und Radfahrer*innen und mehr Lebensqualität für alle. Nun liegt es am Bund, die notwendige StVO-Novelle zu beschließen.“

„Das neue Zufahrtsmodell wird einen enormen Lenkungseffekt haben. Wien steht damit kurz davor, die größte Verkehrslenkung in der Geschichte der Stadt zu realisieren und setzt mit seinem Modell neue Maßstäbe in Sachen verkehrsberuhigte Innenstadt“, ist Gemeinderat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses Erich Valentin überzeugt.

Effizientes Zufahrtsmanagement mittels Kameras – High-Tech für mehr Klimaschutz

Aktuell gibt es 34 Zufahrtsmöglichkeiten in den ersten Bezirk. Diese werden auf 26 reduziert, was einer Reduktion von rund einem Viertel der Zufahrtsmöglichkeiten entspricht. Pro Ein-/Ausfahrtssituation sind sogenannte „Kamera-Gates“ geplant. Diese Kameras fertigen Fotos der Kennzeichen einfahrender Fahrzeuge an, die dann per IT-System abgeglichen werden. Bei legaler Einfahrt (z.B. das Kennzeichen ist als vom Fahrverbot ausgenommen hinterlegt oder bei nachfolgender Einfahrt in eine Garage), werden die Fotos gelöscht. Um mobilitätseingeschränkte Personen aus der Inneren Stadt abzuholen oder hinzubringen, darf innerhalb von 30 Minuten ein- und wieder ausgefahren werden.

Klima- und Datenschutz gehen in Wien Hand in Hand

Nicht nur in Bologna oder Turin sind kamerabasierte Systeme bereits erfolgreich im Einsatz. Auch in Österreich gibt es längst kamerabasierte Überwachung im Verkehrsbereich, etwa bei der Maut, der Section Control und bei Radarboxen zur Geschwindigkeitsmessung. Auch bei der Zufahrtskontrolle geht es um eine reine Kennzeichenerfassung. Fotos werden nur angefertigt, wenn Kraftfahrzeuge ein- bzw. ausfahren. Die Aufnahme wird bei legaler Einfahrt (White-List) nach dem Abgleich sofort gelöscht. Auch das vom österreichischen Städtebund beauftragte Datenschutzgutachten von Mag. iur. Dr. iur. Nikolaus Forgó, Universitätsprofessor an der Universität Wien, und Mag. iur. Žiga Škorjanc, Geschäftsführer der lexICT GmbH, kommt zu dem Schluss: „Die automatisierte Verkehrsüberwachung speziell definierter Bereiche durch ein automatisiertes Zonen-Zufahrtsmanagement dient der Verkehrssicherheit, der körperlichen Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit, der Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe sowie dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, und ist geeignet, diese Ziele zu erreichen, indem das jeweilige Stadt- und Gemeindezentrum vom unberechtigten Autoverkehr entlastet und somit aufgewertet wird. Der Einsatz von bildverarbeitenden technischen Einrichtungen entspricht daher dem Sachlichkeitsgebot und ist verhältnismäßig.“

Das Datenschutzgutachten findet sich hier zum Download: https://www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/Service/publikationen/Studien/2022_GA_auto._ZZM_v16_final_NF.pdf

Wien setzt schon jetzt auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Innenstadt

Die Innere Stadt verfügt über eine vorbildliche Anbindung an das U-Bahn-Netz, hat gute Bus- und Bimverbindungen sowie eine optimale Erschließung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, die laufend erweitert wird. Und schon jetzt setzt die Stadt eine Vielzahl von verkehrsberuhigten Maßnahmen um: So wurde kürzlich der neugestaltete Neue Markt eröffnet. Aus dem ehemaligen Parkplatz wurde ein einladender Treffpunkt im Herzen der Wiener Innenstadt, der auf über 6.200 Quadratmetern zum Flanieren und Verweilen einlädt. Parkende Fahrzeuge verlagern sich von der Oberfläche in die neue Tiefgarage, bis auf einen kurzen Fahrstreifen für die Route der Buslinie 2A ist der gesamte Platz weitestgehend verkehrsfrei. 6 XL-Bäume, Grünflächen, Staudenbeete und zahlreiche Wasserelemente inklusive renoviertem „Donnerbrunnen“ zieren nun den historischen Platz. Aktuell laufen auch die Umbauarbeiten (Begrünung, Bäume, Cooling, Fußgängerzone, Sitzgelegenheiten) inklusive Verkehrsberuhigung am Petersplatz und dessen Umfeld auf rund 7.400 m². Mitgestaltet werden auch die Jungferngasse, Milchgasse, Tuchlauben, Freisingergasse sowie Goldschmiedgasse bis zum Trattnerhof und Bauernmarkt bis Brandstätte. Künftig wird der Platzbereich rund um die Peterskirche zur Begegnungszone, die Freisingergasse zwischen Petersplatz und Bauernmarkt zur Fußgänger*innenzone. In der Canovagasse wurde heuer eine fahrradfreundliche Straße umgesetzt.  Für die Postgasse – Bereich Fleischmarkt bis Bäckerstraße und Dominikanerbastei – gibt es ebenfalls Überlegungen zur Verkehrsberuhigung, das Projekt befindet sich noch in der abschließenden Diskussionsphase. Die Schwarzenbergstraße soll 2023 neugestaltet und begrünt werden. Bereits 2019 wurde die Rotenturmstraße zur Begegnungszone, 2016 die Herrengasse.

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