Grabetz zur Verkehrsberuhigung Innere Stadt: Wir sind bereit, wo bleibt die StVO Novelle?

Stadt und Bezirk haben in den letzten 2 Jahren intensiv an einem Plan für eine realisierbare Umsetzung der Verkehrsberuhigung gearbeitet. Das Ergebnis wurde heute von Stadträtin Ulli Sima gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher des Ersten Bezirks präsentiert. „Die Wiener Fortschrittskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, eine Verkehrsberuhigung innerhalb des Rings umzusetzen: Das Projekt ist im Koalitionspapier verankert. Die Stadträtin hat sich sofort mit dem Bezirk an einen Tisch gesetzt und gemeinsam mit vier Bezirksparteien einen Umsetzungsplan erarbeitet. Das war nicht immer einfach, aber letztlich haben wir es geschafft, einen Plan zu erarbeiten, den wir alle gemeinsam tragen können. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – wir sind bereit“, freut sich Lucia Grabetz, rote Bezirksvorsteher-Stellvertreterin im Ersten Bezirk. „Jetzt liegt der Ball bei der Bundesministerin.“
Was jetzt noch fehlt ist nämlich eine StVO-Novelle, die in das Ressort der Bundesministerin Gewessler fällt. Diese weiß schon seit langem von dem Vorhaben in der Inneren Stadt – einerseits weil auch die Bezirksgrünen involviert sind und das Projekt unterstützen, andererseits, weil sich Stadträtin Sima bereits im Frühjahr 2021 in einem Brief an die Ministerin gewandt hat. Auch der Städtebund wünscht sich eine entsprechende Gesetzesnovelle. „Gemeinsam mit der Stadt konnten wir im Bezirk in den letzten Jahren einige Projekte wie den Petersplatz oder den Neuen Markt auf den Weg bringen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und gegen die Hitze anzukämpfen. Aber nur mit der Verkehrsberuhigung können wir massiv mehr Platz und Aufenthaltsqualität für die Menschen statt für die Autos im Bezirk schaffen. Gleichzeitig erreichen wir damit, dass beispielsweise ältere Bewohner:innen oder Familien, die das Auto im Bezirk wirklich brauchen, dann auch einen Parkplatz finden. Damit wir im Bezirk mehr Platz für Spielplätze und begrünte Erholungsorte haben, muss Bundesministerin Gewessler endlich handeln und eine entsprechende StVO-Novelle auf den Weg bringen“, so Grabetz. (Schluss)