GVV-Kollross zu Rauch: „Ein Beamter, der keine Ahnung von Situation vor Ort hat, soll nicht über Entwicklung von Gemeinden entscheiden“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

GVV-Kollross zu Rauch: „Ein Beamter, der keine Ahnung von Situation vor Ort hat, soll nicht über Entwicklung von Gemeinden entscheiden“

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Mit Verwunderung und Unverständnis reagiert der Bundesvorsitzende des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament, Abgeordneter zum Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross auf die heute im „Standard“ getätigte Aussage von Sozialminister Johannes Rauch, den Gemeinden die Flächenwidmungskompetenz zu entziehen. „Wenn ein Beamter in Zukunft anstelle von gewählten Gemeindevertreter*innen entscheiden soll, wo sozialer Wohnbau gebaut wird, wo ein Kindergarten oder eine Schule errichtet werden soll, wie sich eine Siedlung weiterentwickelt oder ein Fußball- oder Tennisplatz am besten hinpasst bzw. wo sich Betriebe ansiedeln können, dann hat der Sozialminister nicht viel Ahnung von Kommunalpolitik und bewegt sich anscheinend nicht mehr außerhalb seiner Ministeriumsräumlichkeiten“, so der GVV-Bundesvorsitzende. ****

Die Empörung über die heute getätigten Aussagen unter Bürgermeister*innen, aber auch unter allen gewählten Gemeindemandatar*innen, ist groß. Zahlreiche Anrufe haben den sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverband bereits erreicht. „Ich lade den Sozialminister gerne ein, sich mit mir ernsthaft über Kommunalpolitik auszutauschen, um in Zukunft möglicherweise unqualifizierte Aussagen eines Unzuständigen zu unterlassen. Gewählten Gemeindevertreter*innen die Entscheidungskompetenz in Sachen Flächenwidmung zu entziehen und diese einem Beamten in einer Landesregierung zu übertragen, ist eine Schnapsidee. Es ist aber auch undemokratisch und fern jeder Bürgernähe. Bürger*innen in einer Gemeinde oder Stadt wählen ihre Vertreter*innen in die Gemeindestube, um die eigene Kommune zu entwickeln und zu gestalten. Diese Vertreter*innen haben sich auch vor ihren Mitbürger*innen zu verantworten und Entscheidungen zu argumentieren und dafür zu werben. Beamte in einer Landesregierung werden von den Bürger*innen jedenfalls dafür nicht gewählt und sind den Menschen vor Ort auch keine Rechenschaft schuldig“, so Kollross. (Schluss) ls/bj

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