26. Wiener Gemeinderat (1)

Nach der Sommerpause hat heute, Mittwoch, die 26. Sitzung des Wiener Gemeinderates um 9.00 Uhr mit der Fragestunde begonnen.  

Fragestunde

Die erste Anfrage stellte GR David Ellensohn (Grüne) an Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). Ellensohn fragte nach Informationen, die der Gemeinderat, im Rahmen des angekündigten Transparenz-Pakets, künftig zu ausgegliederten städtischen Unternehmen erhalte. Wiederkehr betonte, dass dies ein großes Anliegen der Koalition sei. Ein Vier-Punkte-Paket, das insbesondere auch die Kontrollrechte rund um ausgelagerte Unternehmen ausdehnen werde, wurde vor kurzem vorgestellt. Er sei zuversichtlich, dass die dafür notwendige Gesetzesänderung umgesetzt werde. Die Stadt Wien habe auch als Eigentümerin vieler Unternehmen eine wesentliche Funktion. Es sei wichtig diese Funktionen klar darzustellen, gemeinsame Standards etwa bei Berichten festzulegen sowie eine Überprüfung auch durch Gemeinderät*innen sicherzustellen.

In der zweiten Anfrage wollte GR Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) von Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, weshalb Wiens Bürgermeister hinsichtlich der Kreditgewährung an die Wiener Stadtwerke GmbH (Wien Energie) am 15. Juli 2022 von seinem Notkompetenzrecht Gebrauch gemacht habe, wenn in derartigen Dringlichkeitssituationen das Notkompetenzrecht des Stadtsenates vorrangig zum Tragen käme. Bürgermeister Ludwig strich hervor, dass international große Unsicherheiten rund um das Thema Energieversorgung entstanden sind. Daher galt es die diesbezügliche Versorgung dringend und ehestmöglich sicherzustellen. Aufgrund dieser Dringlichkeitssituation habe er, Ludwig, als Wiener Bürgermeister diese Notkompetenz zu Recht „gezogen“. Die Information des Gemeinderats sei entsprechend der Stadtverfassung erfolgt.

GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ) erkundigte sich in der dritten Anfrage bei Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) nach der Bilanz des im Jahr 2019 eröffneten Frauenzentrums der Stadt Wien als zentrale Beratungs- und Informationsstelle für die Wienerinnen. Gaál stellte fest, dass das Ziel, mit dem Frauenzentrum eine niederschwellige, unkomplizierte Anlaufstelle zu schaffen, erreicht wurde. 10.000 Beratungen habe es seit Gründung im Jahr 2019 gegeben. Seit 2020 gebe es zusätzlich Thementage, an denen Expert*innen interessierte Frauen etwa zum Wiedereinstieg ins Berufsleben beraten. Ergebnisse der „Frauenumfrage“ sollten im Herbst zur Verfügung stehen und dann ebenfalls in künftige Projekte für Frauen einfließen.

Die vierte Anfrage richtete GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) an Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Guggenbichler fragte nach der außergewöhnlichen Einmalzahlung von bis zu 500 Euro, die durch die MA 2 an Pensionist*innen ausgezahlt werden solle. Das Geld sei bei vielen Betroffenen noch nicht eingelangt. Laut Czernohorszky stelle der Bund nur bestimmten Pensionist*innen-Gruppen diese zusätzliche Unterstützung zur Verfügung. Die Stadt Wien habe entschieden alle Pensionist*innen mit dem Teuerungsabsatzbetrag mit maximal 500 Euro zu unterstützen. Mit 1. September 2022 sei dies erfolgt und ausbezahlt. Besonders Mindestpensionist*innen in Wien wurden zusätzlich bereits im vergangenen Jahr mit weiteren Zahlungen unterstützt, betonte Czernohorszky.

In der sechsten Anfrage wollte GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) von Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wissen, inwiefern das Projekt „Anschlussstelle Lavaterstraße“ realisiert werde. Sima erklärte, dass sie etwas verwundert über diese Frage sei, nachdem das Projekt und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Lavaterstraße noch unter ihrer „Grünen Vorgängerin“ eingebracht worden sei. Eine Entscheidung, ob und wann dieses Projekt umgesetzt werde, sei noch nicht getroffen. Wenn das Projekt komme, sei es selbstverständlich, dass die UVP-Gesetze eingehalten werden. (Forts.) bon