Gemeinderat

SPÖ wollte von Anfang an Milliardenzahlung an Wien Energie vor der Opposition vertuschen

MFG OÖ-Tierwohlbeauftragte Dagmar Häusler:

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen zwölf Petitionen.

GR Thomas Weber (NEOS) meinte, in der Stadtpolitik gebe es eine Konstante: „Wenn die ÖVP im Umfragen-Tief liegt und eine Landtagswahl ansteht, wird es aktionistisch“. Der Misstrauensantrag der ÖVP entbehre jeder Grundlage, sagte Weber. Er…

GRin Mag.a Mag.a Julia Malle (GRÜNE) stellte klar, dass der Misstrauensantrag das letzte Mittel der Kontrolle sei, welches aber nach den bis gehörten Reden „besonders leicht“ einzubringen sei. Der von Gemeinderat Florianschütz (SPÖ)…

GR David Ellensohn (GRÜNE) sagte, ein Misstrauensantrag sei weder für die Betroffenen noch für die Opposition „ein Spaß“. Die NEOS würden beanstanden, in welchem schlechten Zustand sie ihre Ressorts von der SPÖ übernommen hätten. Dies sei…

Um 9 Uhr begann im Rathaus eine Sitzung des Wiener Gemeinderates, die auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs einberufen wurde. Das Thema der Sitzung lautete: „Stadtrat Christoph Wiederkehr mit Skandal-Ressort gescheitert: Fördermittelskandal…

Morgen, Freitag, 27. Jänner 2023, tritt der Wiener Gemeinderat auf Verlangen der ÖVP zu seiner 34. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen.

Anmeldungen zur Besichtigung am 28.1.: Tel. 0676/81 18 25 411

Förderung an die "Volkstheater" Gesellschaft m.b.H