SPÖ-Kucharowits: Wo bleiben die Strukturen gegen Cyberkriminalität in der öffentlichen Verwaltung?

„Cyberkriminalität betrifft schon lange nicht mehr nur große Unternehmen. Cyberattacken, gerade auch aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Verlagerung großer Teile des täglichen Lebens ins Virtuelle, nehmen im Privaten aber auch in der öffentlichen Verwaltung rasant zu. Die tatsächliche Gefahr von Cyberkriminalität und die Folgen werden gleichzeitig jedoch immer noch unterschätzt. Scheinbar auch von der Bundesregierung, wie ein Rechnungshofbericht aus dem Frühjahr 2022 zeigt“, so die SPÖ-Bereichssprecherin für Netzpolitik Katharina Kucharowits gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Bericht attestiert enorme Lücken in der öffentlichen Verwaltung in der Vorbereitung auf Cyberangriffe. Darauf basierend richtet Kucharowits parlamentarische Anfragen an alle Bundesministerien und das Bundeskanzleramt (https://bit.ly/3BB42b7). Weder seien ein Meldeanalysesystem oder ein Frühwarnsystem etabliert, noch gäbe es ein bundesweites Cyber-Lagezentrum oder auch ein permanentes ressortübergreifendes Cyber-Einsatzteam. Zudem bemängelte der Bericht, dass weder das Bundesministerium für Inneres, das hier hauptzuständig ist, noch das Bundeskanzleramt ausreichend personelle Ressourcen hätten. Brisant sei dies deshalb im Besonderen, weil man sich auf all das bereits 2018 im Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz verpflichtet habe.

„Es ist höchst verantwortungslos, auf die zunehmende Gefahr von Cyberkriminalität nicht vorbereitet zu sein. Denn solche Attacken können über den rein virtuellen Angriff hinaus zu einer ganzen Reihe von Schäden für Bürger*innen führen“, so die Abgeordnete weiter. Man denke nur an Leistungen wie das Arbeitslosengeld oder die Mindestsicherung, die nicht mehr ausbezahlt werden könnten, weil die Daten von Bürger*innen kompromittiert werden. „Die Bundesregierung muss endlich handeln und die vereinbarten Maßnahmen umsetzen und damit ihre Hausaufgaben dringend erfüllen“, so Kucharowits abschließend. (Schluss) sr/lp