FPÖ – Hafenecker/Ries: ÖVP-Kreislaufwirtschaft und Inseratenkorruption müssen abgestellt werden!

Wien (OTS) – „Bereits aus dem Untersuchungsausschuss wissen wir, dass die ÖVP die Ministerien als Steuergeld-Ausleitungsstelle zu ihren Gunsten missbraucht und dass das Finanzministerium die zentrale Stelle dafür ist. Daher habe ich Anfragen an alle Ministerien gerichtet. Diese brachten ans Licht, dass die beiden Damen Beinschab und Karmasin insgesamt 672.000 Euro kassiert haben“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, in seiner Rede heute im Zuge der Kurzdebatte über die Beantwortung seiner Anfrage zu Auftragsvergaben an die Karmasin Research & Identity GmbH.

Bei näherer Betrachtung habe sich gezeigt, dass diese Studien mysteriöse Titel trugen, inhaltlich für die Ministerien keinen Nutzen hatten auch nirgends veröffentlicht wurden: „Die Themen sind atemberaubend und man hat den Eindruck, dass diese Studien frei nach dem Motto ,Wos woa mei Leistung´ erfunden wurden. Wie grenzenlos die Schamlosigkeit der ÖVP im Umgang mit Steuergeld ist, zeigt die Beauftragung von Beinschab für Corona-Jubelumfragen für die Regierung von 300.000 Euro. Denkt man noch die Inseratenmillionen dazu, braucht sich niemand mehr wundern, warum es kaum objektive Berichterstattung zu diesem Thema gegeben hat. Das ist ein Musterbeispiel schwarzer Kreislaufwirtschaft und Inseratenkorruption“.

Genau dieses Sittenbild fliege der ÖVP nun um die Ohren. Ihre „Inseratenschutzgeldsystem“ zwischen Boden- und Neusiedlersee habe lange genug floriert, jetzt komme die Wahrheit ans Licht.

„Was in Vorarlberg Handwerk des Wirtschaftsbundes ist, ist in Niederösterreich jenes des ÖAAB. In Vorarlberg soll LH Wallner selbst Inseratenkeiler gewesen sein, bevor die so eingenommenen Gelder an der Steuer vorbei Richtung Parteikassa gelenkt wurden. Dass dieses korruptive System nun von einem ÖVP-Finanzminister, der noch dazu im Wirtschaftsbund verwurzelt ist, aufgeklärt werden soll, zeigt den insgesamten Systemfehler auf. Der Untersuchungsausschuss ist daher geradezu gezwungen, hier Licht ins Dunkel zu bringen! Kein Schwarzer darf diese Skandale einfach aussitzen dürfen!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA weiter.

Nun gebe es auch in Wien den nächsten Inseratenskandal, in dessen Zentrum ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und Ex-BMI-Kabinettschef Kloibmüller stehen. „Wie aus den Kloibmüller-Chats hervorgeht, keilte Mahrer 2016 – damals noch als Polizei-General – beim BMI-Kabinettschef um Inserate für das Nischenmagazin ,Österreich sicher´ und versprach als Gegenleistung ,vollen redaktionellen Einfluss´. Kloibmüller sollte auch beim Gemeindebund und Raiffeisen um Werbeschaltungen intervenieren. Schließlich schaltete das Innenministerium unter der Führung Wolfgang Sobotkas Inserate um 63.000 Euro pro Ausgabe, sein Nachfolger Karl Nehammer setzte diese Praxis fort“, schilderte Hafenecker und verwies auf eine heute von ihm eingebrachte Sachverhaltsdarstellung in dieser Causa.

Im U-Ausschuss werde man für volle Aufklärung sorgen, denn es würden sich weitere Fragen stellen: „Etwa, warum sich ein ÖVP-Polizei-General überhaupt als Inseratenkeiler betätigt und ein Jahr danach, 2017, als er in die Politik eintritt, auch noch eine PR-Agentur gründet. All dem muss nachgegangen werden! Fest steht jedenfalls, dass diese korruptiven Praktiken ausreichen werden, dass Herr Mahrer morgen beim ÖVP-Parteitag auch 100 Prozent erreichen kann!“, sagte NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Für NAbg. Christian Ries, FPÖ-Mitglied im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, beantworte sich die Frage, ob die ÖVP ein Korruptionsproblem habe, von selbst: „Die Antwort darauf liegt klar auf dem Tisch, es geht nur noch darum, welcher Spielarten der Korruption sich die ÖVP bedient hat. Das Beinschab/Karmasin-Tool ist jedenfalls eine davon. Denn Mehrwert für den Steuerzahler haben ,Viecherl-Studien´, in denen Vergleiche von Ex-Kanzler Kern mit einem Pfau, von Sebastian Kurz mit einem Eichhörnchen oder von LH Doskozil mit einem Wildschwein abgefragt werden, keine. Genausowenig Umfragen zur Akzeptanz der Arbeitnehmerveranlagung“.