NEOS: „Ibiza“ ist auch fünf Jahre danach immer noch möglich
Scherak: „ÖVP und Grüne sind bei der Korruptionsbekämpfung auf halbem Weg stehen geblieben.“
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Korruption
Reminder: AVISO: 15. Österreichischer Anti-Korruptionstag 2024 in Wien
Österreichischer Anti-Korruptionstag 2024 mit BAK-Direktor Otto Kerbl am 15. Mai 2024, 9 Uhr, Josephinum - Medizinhistorisches Museum Wien
AVISO: 15. Österreichischer Anti-Korruptionstag 2024 in Wien
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FPÖ – Hafenecker zu Stocker: „Auch beim tiefen ÖVP-Staat bestellte Ermittlungen werden politische…
Panik vor Macht- und Kontrollverlust lässt bei ÖVP alle Dämme brechen, der neue Anpatzversuch gegen die FPÖ und Herbert Kickl wird aber genauso scheitern, wie alle anderen
FPÖ – Hafenecker: „Rechnungshof überführt Nehammer und Kogler der illegalen Parteienfinanzierung –…
Regierungsspitze lässt Kabinettsmitarbeiter Parteiarbeit machen, dafür blechen darf - wie immer unter Schwarz-Grün - der Steuerzahler
SPÖ-Yildirim: Schlechtes Ranking Österreichs bei Korruption ist Ergebnis schwarzer und blauer…
Trotz leichter Verbesserung großer Aufholbedarf bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung – Info-Freiheit wichtiger Schritt
Zankapfel Informationsfreiheitsgesetz – neue Transparenzstudie
Was sagen die österreichischen Städte und Gemeinden dazu?
Grüne: Starkes U-Ausschuss-Team für Aufklärung und Kontrollarbeit
Für die Grünen werden Tomaselli, Stögmüller, Disoski, Koza, Prammer und Schwarz Mitglieder im Ausschuss
Winzig zum Anti-Korruptionstag: Finanzielle Interessen der EU schützen und sozialdemokratischen…
EU-Mittel nicht gegen EU-Werte verwenden/ Mehr Transparenz und Kontrollmechanismen für EU-Förderungen an NGOs
EU-Ausschuss des Bundesrats äußert Bedenken über Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung
Bundesrät:innen schicken Mitteilung an Brüssel