Nationalrat hebt Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf

Wien (PK) – Am Ende der heutigen Debatten hat sich der Nationalrat mehrheitlich für die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ausgesprochen. Konkret geht es um das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien um die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von Kickl wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretung gegen das COVID-19-Maßnahmengesetzes. Medienberichten zufolge habe Kickl bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vergangenen Dezember die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten. Nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität kann das Magistrat nun das Verfahren fortsetzen.

Der Nationalrat befasste sich außerdem mit einem Fristsetzungsantrag der SPÖ für ein Verbot von Konversions- und Reparativ-Therapien, der in der Minderheit blieb. Außerdem standen in vier Debattenblöcken insgesamt 23 Berichte zu Prüfungen beziehungsweise Follow-up-Überprüfungen des Rechnungshofs auf der Tagesordnung. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

SPÖ: Verbot von Konversions- und Reparativ-Therapien

Ein Verbot von Konversions- und Reparativ-Therapien, bei denen die sexuelle Orientierung von Menschen verändert werden sollen, fordern die SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner und Selma Yildirim in einem Initiativantrag. Dem Justizausschuss soll eine Frist zur Behandlung des Antrags bis zum 31. März gesetzt werden, forderten die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung. Dieser Fristsetzungsantrag blieb in der Minderheit. 2019 habe der Nationalrat einstimmig eine Entschließung gefasst, die eine dementsprechende Ausarbeitung einer Regierungsvorlage forderte. Seitdem seien aber von den jeweiligen Regierungsparteien keine weiteren Schritte in die Richtung gesetzt worden, kritisieren die AntragstellerInnen.

Berichte des Rechnungshofs über den Bildungsbereich

Eine Reihe von Berichten des Rechnungshofs, die im Nationalrat diskutiert wurde, betrafen Fragen des Bildungsbereichs. So befassten sich die Abgeordneten mit den Aussagen des Rechnungshofs zur Zentralmatura und Fragen ihrer Weiterentwicklung, wobei der Bericht noch vor Beginn der COVID-19-Pandemie erstellt wurde.

Vom Nationalrat zur Kenntnis genommen wurde auch ein Bericht über eine Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofs zur Tagesbetreuung von SchülerInnen, in dem das Prüforgan den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung empfiehl. Weitere Berichte des Rechnungshofs befassten sich mit dem Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung sowie mit Förderungen in Schulen und in der Erwachsenenbildung durch den Europäischen Sozialfonds, mit der HTL Spengergasse sowie einem Rechnungshofbericht zur Abwicklung des Mobilitätsprogramms Erasmus+ im Bereich Bildung und Hochschulbildung.

Wissenschaft und Forschung aus der Sicht des Rechnungshofs

Eine Debatte der Abgeordneten über Fragen der Wissenschafts- und Forschungspolitik knüpfte an Berichte des Rechnungshofs zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen an. Dazu gehörten ein Bericht über die Lehre und die Betreuungsverhältnisse an der Universität Graz und an der Wirtschaftsuniversität Wien. Weitere Rechnungshofberichte betrafen die Forschungs- und Wissenschaftskommunikation der Jahre 2013 bis 2017, eine Follow-up-Überprüfung von ausgewählten Stiftungen bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, einen Prüfbericht der “ Smart Minerals GmbH “ sowie der Geologischen Bundesanstalt.

Den Abgeordneten lagen außerdem Berichte des Rechnungshofs zur Akkreditierung und öffentlichen Finanzierung von Privatuniversitäten, zu den Aufnahmeverfahren der Human- und Zahnmedizin und dem Management von Forschungsinfrastruktur vor. Der Rechnungshof hat sich bereits vor einiger Zeit mit Beteiligungen von Universitäten an Unternehmen auseinandergesetzt und unterdessen eine Follow-up-Überprüfung der Medizinischen Universität Wien und der Universität Linz in dieser Frage vorgenommen.

Landwirtschaft und Regionen im Fokus des Rechnungshofs

Auch mit dem Bereich Landwirtschaft und Regionen befassten sich mehrere Berichte des Rechnungshofs. Das Kontrollorgan äußerte sich zum öffentlichen Risikomanagement für die Landwirtschaft, zum Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft sowie zu den Ergebnissen einer Follow-up-Überprüfung der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik. Eine weitere Follow-up-Überprüfung betraf das Förderprogramm für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER, das eines der beiden großen Finanzierungsinstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU darstellt. Der Bericht befasst sich mit der Umsetzung der Rechnungshofempfehlungen zur Förderpolitik, die das Landwirtschaftsministerium bei der Einrichtung und dem Betrieb von Clustern und Netzwerken für Projekte im Rahmen der ländlichen Entwicklung an den Tag gelegt hat.

Rechnungshofberichte zu Wasserwirtschaft, AMA, Gewässersanierungen und Smart Meter

In einem weiteren Debattenblock stand ein Bericht des Rechnungshofs zum Einsatz von Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft im Fokus der Debatte. Hier verweist das Prüforgan des Nationalrats auf einen stark steigenden Sanierungsbedarf der Trinkwasser- und der Abwasserleitungen in Österreich. Aus Sicht des Rechnungshofs wurden die notwendigen Sanierungsraten sowohl bei der Trinkwasserversorgung als auch bei der Abwasserentsorgung in den geprüften Jahren 2014 bis 2018 deutlich unterschritten.

Eine Follow-up-Überprüfung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH zeigte, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs unterdessen weitgehend umgesetzt sind.

Der Rechnungshof hatte auch die zweite Phase der Sanierung von Fließgewässern unter die Lupe genommen und bewertete die Einführung intelligenter Messgeräte, so genannter „Smart Meter“. (Schluss Nationalrat) keg/sox/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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