Immunität

Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš ist vor einem Strafprozess wegen Subventionsbetrugs gefeit, da er von der parlamentarischen Immunität Gebrauch machen kann. Diese rechtliche Sonderstellung schützt Abgeordnete in der Gesetzgebung…

Unser Immunsystem ist ein hochkomplexes Netzwerk aus Zellen, Geweben und Organen, das unseren Körper vor schädlichen Krankheitserregern wie Bakterien, Viren und Pilzen schützt. Es ist eine der beeindruckendsten biologischen…

Nationalrat sieht keinen Zusammenhang zwischen Vorwürfen und Abgeordnetentätigkeit Sobotkas

Nationalrat lehnt Aufhebung der Immunität Kickls einhellig ab, Corona-Sonderregelungen im Justizbereich werden verlängert

SPÖ-Antrag für Verbesserung der Homeoffice-Regelungen abgelehnt

Korruptionsdelikte weisen generell einen politischen Zusammenhang auf, sollen aber durch die Immunität nicht gedeckt werden

23 Rechnungshof-Berichte zur Kenntnis genommen

FPÖ-Mandatar Michael Schnedlitz wird ebenfalls ausgeliefert, FPÖ und NEOS dagegen

Nationalrat beschloss einstimmig Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers. Moralischer Aspekt der ÖVP-Inseratenaffäre „beschämend“.

Immunitätsaufhebung ist Basis für zügiges Verfahren – Falsche Vorwürfe lassen sich rasch aufklären – Desinformationen der Opposition halten Faktencheck nicht stand