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15. Wiener Gemeinderat (7)

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Wien (OTS/RK) – BV Mag. Mag. Markus Figl (ÖVP) sagte zum Managementplan, dass die Erstellung des Plans „erst nach ganzen 20 Jahren zum Leben erwacht ist – also sehr spät“. Das Weltkulturerbe sei wichtig für die ganze Stadt und auch dem ersten Bezirk ein Anliegen, die rote Liste sei eine „Peinlichkeit“. Es gelte nun einen Turnaround zu einer Vorreiterrolle zu schaffen, der Managementplan sei der richtige Schritt dazu. Figl fand es gut, dass im Plan auch Fehlschläge der Vergangenheit erwähnt werden und dass künftig die Balance zwischen Erhaltung und Wiederherstellung erreicht werden solle. Kritsch sah Figl die Tatsache, dass die Planung am Heumarkt einmal mit, einmal ohne Einbindung des ersten Bezirks vorgenommen werde. Der Entwurf des Managementplans biete zwei umfangreiche Kapitel zu Fragen der Zukunft, dabei sei „vieles noch etwas vage“. Sein Interesse seien aber in erster Linie ganz konkrete Schritte und Leitlinien, um danach vorgehen zu können. Den Bezirken sei laut Managementplan eine Schlüsselfunktion zugekommen; zwar habe es eine längere und größere Versammlung und einige weitere Treffen gegeben, doch „wirklich eingebunden“ in die Erstellung des Plans sei der erste Bezirk nicht gewesen – „ich finde das sehr schade, denn wir hätte gerne eine stärke Einbindung gehabt“. Von sieben Straßenzügen, die im Plan als Begegnungszonen bezeichnet seien, seien nur drei wirkliche Begegnungszonen; man dürfe in der Inneren Stadt „nicht alles über einen Kamm scheren“. Gut sei, dass die Innere Stadt als Wohnbezirk im Plan genannt werde, das würde dem Bezirk helfen. Für ihn sei der Begriff Weltkultur nicht in erster Linie ein Tourismus-Label, denn ihm würde sich vordringlich die Frage stellen, wie sich der erste Bezirk entwickeln und wie er „überleben“ könne, so Figl. Bei den konkreten Handlungsfeldern fehlt Figl im Plan die Erwähnung des Öffentliche Raums; das solle möglichst schnell geändert werden, am besten mit der Nennung erfolgreicher Projekte wie etwa der Kärntner Straße. Die Einrichtung eines Dachkatasters für den ersten Bezirk sei ein „großer Fortschritt“; die Dauer mancher Planungen und Verhandlungen mit Projektentwickler müsse nicht immer neun Jahre betragen, diese lange Zeitspanne könne gute Ideen verhindern. „Wir wollen für kommenden Generationen das Weltkulturerbe erhalten“, appellierte Figl.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (GRÜNE) sagte, auch ihr würden viele konkrete Handlungsempfehlungen im vorgelegten Managementplan fehlen, doch als Grundlage für weitere Entwicklungen sei er sehr wohl tauglich. Bei den zwei Anträgen der ÖVP zur Errichtung einer Koordinierungsstelle nach Grazer Vorbild und zur Reform der Fachbeiträte der Stadtplanung und Stadtgestaltung könne sie die Ziele und Absichten, die die einbringende Fraktion damit erreichen wolle, nicht erkennen. „Ich werde nicht schlau daraus, wozu dienen diese Anträge?“, fragte Kickert sich und den Gemeinderat und kündigte an, diese zwei Anträge nicht zu unterstützen.

Plandokument Nr. 8292 im 13. Bezirk, Ober St. Veit und Lainz

GRin Mag.a Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sagte, es ginge beim vorliegenden Plandokument um ein relativ großes zusammenhängendes Erholungsgebiet rund um den Roten Berg und den Ortskern von Ober St. Veit. In Hietzing sei über diesen Plan „sehr, sehr lange und intensiv“ von den Parteien und der Bevölkerung diskutiert worden; einige Ensembles seien aber nicht in die Schutzzone aufgenommen wie etwa die Burgruine bei der agrarpädagogischen Hochschule oder die Bungalows in der Veitingergasse. Ihr Wunsch sei es, dass künftig qualifizierte Stellungnahmen der Bezirke in die Planerstellung und Flächenwidmung einfließen würden.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) begrüßte die Ausweitung der Schutzzone rund um den Roten Berg in Hietzing. Kritisch sah er, dass die Stellungnahme des Bezirksbauausschusses überhaupt nicht in den Plan eingeflossen sei. Gorlitzer appellierte, in Zukunft die Berichte der Bezirksbauausschüsse zu lesen und die Wünsche und Anliegen der Bezirke bei der Erstellung der Pläne zu berücksichtigen.

GR Erich Valentin (SPÖ) fand es nicht nachvollziehbar, dass hier „die große Träne vergossen wird“, im zuständigen Gemeinderatsausschuss sei das Plandokument nämlich einstimmig angenommen worden. Die Stellungsnahmen der Bezirke seien „wertvoll, aber nicht alles“, denn es gebe immer eine Abwägung der verschiedensten Argumente. Die Bezirke würden nicht immer alles sehen, was die Stadt sehen würde, sagte Valentin. „Aber wir hören die Bezirk sehr wohl.“ (Forts.) nic

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