Weidinger/Fischer ziehen Bilanz zur Konsumentenschutzarbeit der Regierungsfraktionen
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die Anliegen der Konsument*innen sind in der türkis-grünen Regierung gut aufgehoben, zogen heute, Sonntag, die beiden Konsumentenschutzsprecher Mag. Ulrike Fischer (Grüne) und Peter Weidinger (ÖVP) anlässlich des morgigen Weltverbrauchertags Bilanz über die Konsumentenschutzarbeit. Der Weltverbrauchertag ist ein Aktionstag der internationalen Verbraucherorganisation Consumer International, an dem auf Verbraucherbelange öffentlich aufmerksam gemacht wird. Er wird seit dem Jahr 1983 jährlich am 15. März begangen.
Die Abgeordneten hoben dabei folgende Punkte hervor:
– Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung: „Unser Ziel ist es, dass genusstaugliche Lebensmittel gegessen werden und nicht im Müll landen, auch nach der Devise besser verschenken, als wegwerfen“, so Fischer. Sie unterstreicht das Anliegen mit folgenden Zahlen: Rund 17 Prozent der verkauften Lebensmittel weltweit sind einem UN-Bericht zufolge 2019 im Müll gelandet. Das sind 931 Millionen Tonnen Lebensmittel, die in den Mistkübeln von Privatwohnungen, Restaurants, Geschäften und anderen Essensanbietern endeten. Zum nationalen Aktionsplan gehören die Evaluierung bestehender Gesetze und Fördersysteme und die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle. Um Transparenz über die gesamte Wertschöpfungskette herzustellen, soll die Datenbasis verbessert werden. Auch eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung für Konsument*innen soll durchgeführt werden, um die Lebensmittelverschwendung in den Haushalten zu verringern.
– Evaluierung der Höchstsätze von Inkassogebühren: Damit soll sichergestellt werden, dass die den Gläubigern und Schuldnern verrechneten Inkassogebühren stets transparent, zweckmäßig und angemessen sind. „Wir brauchen mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Bereich der Inkassogebühren. In der Praxis ist die Berechnung vielfach intransparent und führt zu Rechtsunsicherheit für Gläubiger und Schuldner“, begründet der ÖVP-Mandatar die angestrebte Änderung.
– Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI): Der VKI wurde auch heuer seitens des Bundes zur Erfüllung seiner Aufgaben mit einem Finanzierungsbeitrag unterstützt. „Der VKI leistet hochgeschätzte und topaktuelle Arbeit im Konsumentenschutz. So konnten z.B. zu Beginn der Corona-Pandemie durch die Reisehotline des VKI Probleme von Konsument*innen im Zusammenhang mit abgesagten Flügen und nicht angetretenen Urlaubsreisen professionell und rasch gelöst werden. Die finanzielle Sicherstellung der Arbeit des VKI ist unser erklärtes Ziel“, meint Fischer. Derzeit arbeiten die Koalitionspartner dazu an der Umsetzung des Regierungsprogramms.
– Verstärkte Eingliederung der Finanzbildung in heimische Lehrpläne. „Gerade bei Jugendlichen ist es wichtig, das Finanzwissen bereits in jungen Jahren aufzubauen, auf diese Weise für das Leben zu lernen und eventuellen Überschuldungen vorzubeugen“, so Weidinger.
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