Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Donnerstag, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen sieben Petitionen sowie die Berichte über die Behandlung der im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen an den Gemeinderat und Landtag.

Petition „Stadtbild-Erhaltung Wien“

Der Petitionseinbringer sprach sich für den Erhalt der Gründerzeit-Bauten aus, diese würden das Stadtbild Wiens wie keine andere Bauepoche prägen. Nach der Beratung empfahl der Ausschuss der zuständigen Kultur-Stadträtin Veronica Kaup-Hasler die Dotierung des Wiener Altstadterhaltungsfonds zu evaluieren. Da die Novelle der Bauordnung den Abriss von Gebäuden, die vor 1945 errichtet wurden, deutlich erschwert und 9.000 von insgesamt 27.000 Gründerzeithäuser in Schutzzonen stehen, schloss der Ausschuss die Petition ab.

Petition „Unsere Stadt – unsere Entscheidungen: KEIN Wunschkonzert für Flächenumwidmungen in Wien“

Bei der Petition war der Petitionswerber geladen. Er berichtete vom Eindruck der BewohnerInnen, im Zuge der Änderung der Flächenwidmung nur mangelhaft informiert und in das Verfahren eingebunden worden zu sein. Außerdem hätte das Bauprojekt bereits vor der Flächenwidmung festgestanden. Nach der Beratung sprach der Ausschuss die Empfehlung an Planungsstadträtin Maria Vassilakou aus, auch weiterhin bei der Auflage von Entwürfen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, die dazu abgegebenen Stellungnahmen zu berücksichtigen. Der Ausschuss stellte fest, dass im Zuge der Auflage des Flächenwidmungs-Entwurfs alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt wurden. Außerdem wurden beim Bauprojekt von AnrainerInnen geäußerte Wünsche zur Gebäude-Höhe sowie zum Durchgang am Grundstück vom Planungs-Beirat umgesetzt. Damit wurde die Petition abgeschlossen.

Petition „Nein zu der neuen Endschleife Linie 6 auf den Ankerbrotgründen“

Die Petitionswerberin brachte ihre Argumente gegen eine Straßenbahnschleife rund um das Wohngebiet in der Nachbarschaft der ehemaligen Ankerbrot-Fabrik in Favoriten im Ausschuss vor. Sie befürchtete Nachteile für die AnrainerInnen und Öffi-NutzerInnen durch eine neue Streckenführung. Nach der Beratung empfahl der Ausschuss der zuständigen Öffi-Stadträtin Ulli Sima, bei der Prüfung aller Varianten der Linienführung der Linie 6 eingebrachte Einwände und Anliegen zu berücksichtigen. Der Ausschuss schloss aus den eingeholten Stellungnahmen, dass alle beteiligten Stellen an der Realisierung der besten Lösung für alle Betroffenen interessiert sind und schloss die Petition ab.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Die Petitionen „Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Donauinsel: Forderung nach effektivem Lärmschutz und Reduktion der Veranstaltungstage!“, „Für die Erhaltung der vom Abriss bedrohten Biedermeierhäuser Mariahilfer Straße 166-168 im 15. Bezirk“, „KEINE HOCHHÄUSER IN BREITENSEE U3 Kendlerstrasse 35-37“ sowie die Petition „Schutz des Dorfcharakters in der Siedlung Hasenleitengasse/Fabiganstraße“ wurden neu in Behandlung genommen.

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato