Petitionen

„Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist einer, der – wie kaum ein anderer Ausschuss des Hauses – ganz nahe mit den Interessen der Bürger befasst ist. Denn Bürgerinitiativen und Petitionen kommen in aller Regel direkt aus der…

Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen

Freiheitliche Gender-Petition hat bereits über 12.000 Unterstützer – „Gendern im Text fördert keine Gleichbehandlung“

FPÖ-Antrag betreffend „Strafbarkeit bei Behinderung der Hilfeleistung“

Statt Debatte im zuständigen Menschenrechtsausschuss wollen Regierungsparteien die Petition zum Volksbegehren durch Tricks aussitzen

Wien (PK) - Mit 29 Petitionen und 11 Bürgerinitiativen aus verschiedensten Themenbereichen setzten sich heute die Mitglieder des Petitionsausschusses auseinander, wobei dem Verkehrsausschuss in Übereinstimmung aller Fraktionen Petitionen…

Diskussion über Ausbau der Transportinfrastruktur und Mittel für Kinderbetreuung

Regierungsparteien verweigerten Zuweisung von Petitionen zu beiden wichtigen Straßenprojekten an Verkehrsausschuss

Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft ist Thema des von Cornelia Krebs gestalteten „Saldo – das Wirtschaftsmagazin“ am Freitag, den 6. Oktober um 9.42 Uhr in Ö1.

Immer wieder wurde von der Regierung vollmundig ein flächendeckender Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Österreich angekündigt. Mit den im jetzigen Finanzausgleichs-Kompromiss vorgesehenen Mitteln wird dieses Ziel nicht zu erreichen…