Parlamentarismus lebt vom Austausch und nicht vom festgefahrenen Rollenverständnis Regierung und Opposition. Mehr Bewegung wäre schön. Am lebendigsten sind die Parlamente, solange das Scheinwerferlicht leuchtet.
Die schwarz-rote Landesregierung will die Armut in Tirol bekämpfen. Wie so viele Vorgänger-Koalitionen kommt aber auch sie bislang nicht über den Status einer – steigenden – Zuschusspolitik hinaus. Nachhaltig sind all die Einzelmaßnahmen…
Ma Jun, Präsident des in Peking ansässigen Institute of Finance and Sustainability (IFS) und ehemaliger Co-Vorsitzender der G20-Arbeitsgruppe für nachhaltige Finanzen (G20 Sustainable Finance Working Group - SFWG), hat heute auf der COP28…
Ein Wahljahr mit zwei Untersuchungsausschüssen verheißt eine komprimierte politische Schlammschlacht. Dem Parlamentarismus wird damit ein Bärendienst erwiesen, entgegen allen frommen Beteuerungen.
Abseits der schwarzen Krokodilstränen ob des Endes der Gratis-Maut für Wipp- und Stubaitaler ist die allgemeine Senkung der Brenner-Tarife für den Individualverkehr ein Spiel mit dem Feuer:
erfreulich für Pkw-Lenker, Gift für Tirols…
Die ÖVP bekommt mit den heimlich aufgezeichneten Pilnacek-Aussagen ein veritables Problem. Inhaltlich, weil sie mit Sobotka einen echten Klotz am Bein hat, aber auch deshalb, weil sie Methoden anprangert, die ihr keinesfalls fremd sind.
Der lange Schatten der Affäre um Ex-Landesrat Hannes Tratter (VP) holt ÖVP und SPÖ ein. Die schwarz-rote Landesregierung versucht sie nach wie vor auszusitzen, doch abschütteln kann sie den Sündenfall damit nicht.
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