Nationalrat

„Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist einer, der – wie kaum ein anderer Ausschuss des Hauses – ganz nahe mit den Interessen der Bürger befasst ist. Denn Bürgerinitiativen und Petitionen kommen in aller Regel direkt aus der…

Debatte über Impfpflichtgesetz, Forderung nach Rückzahlung von Corona-Strafen und bessere Bedingungen für Pflegekräfte

Freiheitliche begrüßen Änderungen der Strafprozessordnung

Aufgrund von Zeitschäden beginnt die Stadt Wien – Straßenverwaltung und Straßenbau am Dienstag, dem 9. Juli 2024, mit der Sanierung der Fahrbahn auf Höhe Siemensplatz 4 im 21. Bezirk. Die Arbeiten finden tagsüber unter Freihaltung eines…

Das dritte Pflegepaket der Bundesregierung samt Novellierung des Berufsgesetzes ist laut Hilfswerk trotz verbleibender Herausforderungen positiv zu bewerten

Viele technische Änderungen bei den Berufsrechten bringen Verbesserungen

Ein attraktives Pflegesystem muss die Pflege daheim und einen gerechten Pflegeschlüssel in den Fokus rücken

Aus für Doppelförderungsverbot bei der Publizistikförderung und zusätzliche Mittel für Statistik Austria

Mindesterfordernis von fünfzig Klägern ist für Freiheitliche zu hoch, Verjährungshemmung sollte für alle Verbandsklagen gelten

Fragestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer im Nationalrat