Nationalrat

**Rekord an Beamten, Rekord an Ausreden, Regierung flüchtet** Die Bundesregierung steht zunehmend in der Kritik: Trotz eines neuen Höchststands an Beamten im öffentlichen Dienst wachsen die Probleme und Herausforderungen weiter. Während…

**Kleiner U-Ausschuss: FPÖ fordert Systemwechsel statt Belastungspaketen für die Österreicher** Im Rahmen des Kleinen Untersuchungsausschusses hat die FPÖ eine grundlegende Reform des Systems gefordert. Statt neuer Belastungspakete für die…

**Kleiner U-Ausschuss: FPÖ fordert Systemwechsel statt Belastungspaketen für die Österreicher** Im Rahmen des kleinen Untersuchungsausschusses hat die FPÖ erneut betont, dass statt weiterer Belastungspakete für die Bevölkerung ein…

In einer Debatte um die aktuelle Wirtschaftspolitik fordert die FPÖ im kleinen Untersuchungsausschuss einen grundlegenden Systemwechsel, statt weiterer Belastungspakete für die österreichische Bevölkerung. Die Freiheitlichen kritisieren die…

Die FPÖ fordert im Kleinen Untersuchungsausschuss einen grundlegenden Systemwechsel anstelle weiterer Belastungspakete für die österreichische Bevölkerung. Die Partei kritisiert die aktuellen Maßnahmen als unzureichend und warnt davor, die…

Die EU-Kommission hat neue stellvertretende Mitglieder für den Ausschuss der Regionen nominiert. Die Ernennungen stärken die Vertretung regionaler und lokaler Interessen im EU-Gremium, das die Europäische Kommission und den Rat in Fragen…

Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen werden künftig härter bestraft. Behörden planen strengere Maßnahmen, um die Echtheit der Prüfungen zu gewährleisten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Ziel ist es, das Vertrauen in das System zu…

**Exzerpt: Forderungen von FPÖ und Grünen zu verschiedenen Verkehrsthemen vertagt** Die im Parlament eingebrachten Forderungen der FPÖ und Grünen zu mehreren verkehrsbezogenen Themen wurden vertagt. Betroffen sind Vorschläge zur Erhöhung…

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert derzeit wichtige EU-Vorhaben, die sich auf die Bereiche Innovation, Mobilität und Infrastruktur konzentrieren. Ziel der Debatten ist es, zukunftsweisende Strategien zu entwickeln,…

**Präsidialkonferenz des Nationalrats bestätigt Sitzungsprogramm** Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat das Sitzungsprogramm für die kommende Sitzungsperiode bestätigt. Dabei wurden die Termine und Themen festgelegt, die in den…