EuGH

„Kontrollrechte der Abgeordneten müssen gewahrt werden“

Ausnahmsloses Kopftuchverbot am Arbeitsplatz nach EuGH-Urteil rechtens

Keine Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, weniger statt mehr Kompetenzen für Brüssel

Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein:

FPÖ OÖ kritisiert EuGH-Urteil, will es aber bis zur Änderung der Rechtslage für eigene Sicherheit nutzen

Der EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen. Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält

Europäischer Gerichtshof trifft Entscheidung über die Umsetzung der UVP-Richtlinie

Gratulation zum 70. Jahrestag des EuGH - Unsere liberale Demokratie steht unter Druck - Alle Kräfte für ihre Verteidigung bündeln, Rechtsstaatlichkeit durchsetzen

Faire Regeln sollen schon den Anschein politischer Einflussnahme hintanhalten

„Alles was beitragen kann, den Verlust des UNESCO-Welterbestatus durch das Milliardärs-Projekt am Heumarkt zu verhindern, begrüßen wir auf das Allerherzlichste“, hält FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik in einer ersten Reaktion auf den…