FPÖ – Schiefer: Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner hinterlässt ein „schwarzes Loch“

Angesichts der aktuellen Budgetprognosen und des dramatisch gestiegenen Finanzbedarfs zum Stopfen des schwarz-grünen Budgetlochs bezeichnete FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer die sich abzeichnende „Budget-Tragödie“ als endgültige Bankrotterklärung der ÖVP-Wirtschaftskompetenz. Er warnt vor einem „schwarzen Loch“, das die Zukunftschancen der nächsten Generation zu verschlingen droht, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird.

Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner hinterlässt ein Finanzdebakel, das sich zunehmend zu einem „schwarzen Loch“ entwickelt und essenzielle Zukunftsprojekte bedroht. Die Bevölkerung wurde sowohl vor als auch nach der Wahl bewusst selektiv über die wahre Finanzlage der Republik informiert – einzig mit dem Ziel, ein paar Prozent Wählerstimmen mehr zu gewinnen. In unverantwortlicher Weise wurden ungedeckte Schecks ausgestellt und 120 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft“, kritisierte Schiefer.

Nun sei es höchste Zeit, den undurchsichtigen Förderdschungel zu durchleuchten und eine umfassende, nachhaltige Ausgabenreform in der öffentlichen Verwaltung einzuleiten. „Wir müssen Unternehmertum, Innovationen und ein solides Kreditwesen gezielt fördern. Die Bestandspflege verkrusteter Strukturen sowie eine Umverteilungspolitik durch Schulden zu finanzieren, führt zum Ende des Wohlstands, würde der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter dazu ergänzen. Es geht jetzt darum, das verlorene Vertrauen in die heimische Wirtschaftspolitik zurückzugewinnen, um Investitionen und Konsum wieder anzukurbeln. Der Staat alleine kann diese notwendigen Impulse derzeit nicht setzen, da in den vergangenen Jahren viel zu leichtfertig Geld ohne tragfähige Gegenfinanzierung ausgegeben wurde“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.

Schiefer forderte daher ein umfassendes Gegensteuerungspaket, das echte Reformen beinhaltet. „Jede Krise birgt auch die Chance zur Neuordnung. Jetzt gilt es, Anreize für private Investitionen und eine Belebung des privaten Konsums zu setzen. Die von der ÖVP verspielte Wirtschaftskompetenz muss Schritt für Schritt wiederhergestellt werden. Über dieses schwarze Loch kann man sich nicht ‚darüberturnen‘ – es gibt kein weiter wie bisher“, betonte Schiefer.