FPÖ – Eisenhut: „Österreich ist bei Kontrollen im Schwerverkehrsbereich wieder Musterschüler bei Umsetzung von EU-Vorgaben“

In ihrem Debattenbeitrag zur vorliegenden Regierungsvorlage, die eine Änderung des AETR („Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals“) behandelt, betonte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Irene Eisenhut, dass Österreich erneut als „Musterschüler“ bei der Umsetzung von EU-Vorgaben im Schwerverkehrsbereich agiere. „Die Anzahl der Kontrollen ist prozentuell zur Menge der in Österreich zugelassenen Schwerverkehrsfahrzeuge in einem Mindestausmaß festgelegt. Das bedeutet für Österreich, dass die Anzahl von mindestens fünf Prozent aller zugelassenen Lkw über 3,5 Tonnen einer Intensivkontrolle zu unterziehen sind. Das wären in Österreich laut Auskunft des Verkehrsausschusses ungefähr 8.000 Fahrzeuge“, so Eisenhut.

„Diese Vorlage beinhaltet Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern sowie Regelungen zu Fahrtenschreibern, die an geltende EU-Vorschriften angepasst werden. Da gleichlautende Vorschriften in der Praxis bei Kontrollen durch die Polizei bereits Anwendung finden und EU-Vorgabe sind, spricht einer Umsetzung dieser Bestimmungen eigentlich nichts entgegen. Die Ausweitung der Ruhezeiten ist grundsätzlich begrüßenswert. Da die Regelung in Österreich bereits umgesetzt wird, handelt es sich also lediglich um eine formale Anpassung“, erklärte Eisenhut.

In Österreich wurden 132.000 Fahrzeuge kontrolliert. Das ist grundsätzlich lobenswert und dient der Verkehrssicherheit, denn Ziel dieser Kontrollen ist es, Fahrzeuge mit technischen Mängeln und übermüdete Lenker aus dem Verkehr zu ziehen. Wir machen in diesem Bereich wirklich sehr viel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, betonte Eisenhut. Ein Problem ergibt sich jedoch aus den EU-Vorgaben: Die Anzahl der kontrollierten inländischen Lkw muss in einem festgelegten Verhältnis zu jenen mit ausländischer Zulassung stehen. „Hier wird Österreich ein sogenanntes Defizit attestiert, da zu wenige in Österreich zugelassene Schwerverkehrsfahrzeuge kontrolliert werden. Dadurch entstehen Strafzahlungen an die EU, die dies als Wettbewerbsverzerrung darstellt“, kritisierte Eisenhut.

Das bedeute in der Praxis, dass man mehr österreichische Fahrzeuge kontrollieren möge, bei denen aber die technischen Vorschriften beziehungsweise Standards ohnehin schon wesentlich höher seien und man ausländische Lkw dann einfach weiterfahren lasse. Oder wie solle das in der Praxis funktionieren? „In diesem Fall erwarte ich mir eine klare Antwort zum Thema ‚Überkontrollen‘. Es kann nämlich nicht sein, dass österreichische Lkw nur aufgrund einer EU-Vorgabe vermehrt kontrolliert werden. Sollte es diese Strafzahlungen tatsächlich geben, gehört dem sofort entgegengewirkt und diese abgeschafft“, forderte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete. Überdies sei interessant zu wissen, dass in Österreich nicht nur der Lenker für seine Übertretungen Strafzahlungen zu leisten habe, sondern es müsse auch eine Meldung an das zuständige Arbeitsinspektorat geben und dass der Unternehmer dann nochmals für eine Übertretung betraft wird.

„Diese Bestrafungsmöglichkeit gibt es wiederum nur für österreichische Unternehmen und nicht für ausländische“, so Eisenhut und weiter: „Durch Intensivkontrollen wird jedenfalls die Verkehrssicherheit erhöht, das dürfe man nicht schlechtreden, jedoch ist Österreich sehr wohl gefordert, nicht durch sein ,musterhaftes Kontrollverhalten' und die ,Doppelbestrafungen' den Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv zu machen.“

„Die Regierung muss darauf drängen, Strafzahlungen für Ungleich- oder Überkontrollen zu stoppen und durch Kontrollen mit Augenmaß den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Nach über 30 Jahren im Polizeidienst kann ich mit Sicherheit sagen, dass die kontrollierenden Polizeibeamten sehr wohl wissen, welche Fahrzeuge ein Gefährdungspotenzial darstellen – unabhängig davon, ob sie in Österreich oder im Ausland zugelassen sind. Unsere heimischen Berufslenker und Unternehmer dürfen keinesfalls unter die Räder kommen“, betonte Eisenhut.