SPÖ-Kucher zu Ministerrat: „Absage ist Bankrotterklärung der Koalition“

„Offenbar stellt die Regierung jetzt die Arbeit ein. Die wöchentlichen Arbeitssitzungen im Ministerrat sind eigentlich die Mindestanforderungen an hochbezahlte Regierungsmitglieder. Dass man selbst diese absagt, weil man nicht einmal mehr am selben Tisch sitzen kann, ist eine Selbstaufgabe und absolute Bankrotterklärung für eine Koalition“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. „Wenn sich alle Menschen in Österreich so verhalten würden wie Kanzler Nehammer und sein Regierungsteam, dann würde in Österreich kein Zug fahren, keine Operationen stattfinden und in wenigen Tagen würde der Strom im ganzen Land ausfallen. Es sind die Menschen, die das Land trotz der Regierung am Laufen halten. Am 29. September können die Österreicher:innen die Regierung abwählen und eine Richtungsentscheidung gegen Schwarz-Blaun treffen“, so Kucher. **** 

Kucher verwies auch auf die inhaltlich schlechte Bilanz der Regierung: Türkis-Grün hat es in den letzten beiden Jahren geschafft, Österreich zum Europameister bei der Teuerung zu machen. Gleichzeitig ‚schafft‘ es die Regierung tatsächlich, dass am Ende der Legislaturperiode das BIP pro Kopf – also der österreichische Wohlstand – niedriger ist als zu Beginn der Legislaturperiode. Kucher: „So etwas hat keine Regierung seit 1945 zusammengebracht. Statt das Beste aus beiden Welten, haben die Menschen in Österreich das schlechteste aller Zeiten bekommen. Die höchste Teuerung und das schlechteste Wirtschaftswachstum.“ (Schluss) ah/pok