Schwarz-blaue Grauslichkeit #6: Beschluss der Pensionsreform am 11. Juni 2003

Heute vor 21 Jahren, am 11. Juni 2003, hat Schwarz-Blau II die Pensionsreform im Nationalrat beschlossen. „Die schwarz-blaue Regierung hat die größte Pensionskürzung in der Geschichte der Zweiten Republik zu verantworten: Der Durchrechnungszeitraum zur Errechnung der Pensionshöhe wurde angehoben. Zuvor zählte das durchschnittliche Einkommen der letzten 15 Jahre als Basis für die Pension. Meist waren dies die am besten bezahlten. Nun gelten plötzlich die letzten 40 Jahre als Basis. Darunter fallen somit auch Zeiten mit weniger gutem Einkommen. Bereits unter Schwarz-Blau I war das Pensionsalter erhöht und Abschläge bei früheren Pensionsantritten eingeführt worden. Die von Schwarz-Blau umgesetzten Pensionskürzungen brachten massive finanzielle Verluste für Pensionist*innen, die bis heute spürbar sind“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wir Sozialdemokrat*innen zeigen Blau-Schwarz und dem blau-schwarzen Raubzug durch die Brieftaschen von Pensionist*innen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die Rote Karte. Die SPÖ kämpft für faire und gerechte Pensionen für alle.“ ****

ÖVP und FPÖ verantworten mit den zwei Pensionsreformen Anfang der 2000er-Jahre den größten Pensionsraub in der Geschichte der Zweiten Republik. Die ÖVP macht damit jetzt beinhart weiter und hat in Zusammenarbeit mit den Grünen in der aktuellen Regierung die ‚Hacklerregelung‘ abgeschafft und die Invaliditäts- und Schwerarbeitspension zusammengestrichen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim dazu: „Faire und sichere Pensionen schützen vor Altersarmut. Um das zu garantieren, wollen wir die Grundsätze unseres staatlichen Pensionssystems in der Verfassung verankern. Wir geben eine Pensionsgarantie ab: Mit der SPÖ wird es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben. Das ist für uns eine Frage des Respekts gegenüber der älteren Generation“, so Seltenheim, der weiters betont: „Wir werden die Arbeitsbedingungen verbessern, dazu zählt auch die schrittweise Umsetzung einer Arbeitszeitverkürzung, damit alle das gesetzliche Pensionsalter gesund erreichen können. Wir wollen die ‚Hacklerregelung‘ wieder einführen. Denn für uns ist klar: Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, soll eine abschlagsfreie Pension bekommen.“

Die Liste der schwarz-blauen Grauslichkeiten ist lang. „Neben dem eiskalten Pensionsraub wurden Ambulanzgebühren eingeführt, die Krankenkassen zerschlagen, das Krankengeld für Schwerstkranke gekürzt, die Rezeptgebühren und der Spitals-Selbstbehalt erhöht und Superreiche beschenkt, indem Konzernsteuern gesenkt wurden, um nur ein paar zu nennen“, sagt Seltenheim und betont abschließend: „Nur die SPÖ garantiert ein Recht auf sichere Pensionen. Nur eine starke SPÖ kann eine Neuauflage der Schreckenskoalition aus ÖVP und FPÖ verhindern und Österreich mit Herz und Hirn besser und gerechter machen. Wir zeigen Blau-Schwarz die Rote Karte.“

SERVICE: Hier geht’s zum FPÖ-Sündenregister: https://kontrast.at/fpoe-kickl-politik/ Und hier gibt es das ÖVP-Sündenregister: https://kontrast.at/wofuer-steht-die-oevp/ (Schluss) pok/bj